AKTUELL

Recht 2013: Stromautos, elektrische Fahrräder und Bezinpreiskontrolle

Ronny Kauerhof -- Stromabhängige Mobilität weitet sich immer mehr aus. E-Autos und E-Bikes berreichern das öffentliche Leben. Auch die Bundesregierung denkt nach der absoluten Ablehnung eines Zuschüsses zum Kauf von E-Autos ü

Recht 2013: Punkte, Parken und Reflektoren

Die Änderung des Punktesystems soll in den kommenden Jahren für mehr Verkehrssicherheit auf deutschen Straßen sorgen. Laut Verkehrsminister Ramsauer wird es radikal einfacher -- aber auch gerechter? Die Beurteilung von Geisterfahrten

Recht 2013: Regeländerungen im Bereich Verkehr

Ronny Kauerhof -- 2013 stehen einige grundlegende Gesetzesänderungen im Bereich Verkehr an. Das betrifft nahezu alle Bereiche: Von »A« wie »Auto abstellen« über »F« wie

Recht: Händler darf nur zugelassene Teile anbieten

Ein Händler darf generell nur Ersatzteile für Kfz zum Verkauf anbieten, wenn diese über ein amtliches Prüfzeichen verfügen. Andernfalls droht dem Händler eine Unterlassungsklage. Auf das Urteil wies der Berliner Fac

Autohandel: Unerlaubte Weitergabe von Kundendaten strafbar

Bei vielen Autohändlern wird mit Kundendaten nicht dem Gesetz entsprechend verfahren. Dies könnte Abmahnungen und Bußgeldern nach sich ziehen. Der Grund ist das im September in Kraft getretene Bundesdatenschutzgesetz. Demzufolge d&

Recht: Hund bei Verkehrsunfall getötet – Kein Schmerzensgeld für Halterin

Wird ein Haustiert bei einem Verkehrsunfall getötet, steht dem Halter in der Regel kein Schmerzensgeld zu. Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofes auch dann nicht, wenn der Tierbesitzer anschließend psychisch erkrankte. In dem verhand

Recht: Schlechter Geruch berichtigt zum Rücktritt vom Kauf

Üble Gerüche in einem Gebrauchtwagen können zum Rücktritt vom Kauf berechtigen. Das gilt unter Umständen selbst dann, wenn sie nur gelegentlich auftreten, wie aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor ge

Urteil: Schaden durch Schlaglöcher wird ersetzt

Wenn auf betroffenen Straßen nicht vor Schlaglöchern gewarnt wird, steht Autofahrern, deren Fahrzeuge beschädigt werden, Schadenersatz zu. Das hat das Landgericht Halle am entschieden (Az: 4 O 774/11). Der Kläger war nachts be

Auch im Kreisverkehr gilt zuweilen „rechts-vor-links“

Entgegen der verbreiteten Meinung haben Autofahrer im Kreisverkehr nicht automatisch Vorfahrt. Das ist nur dann der Fall, wenn an der Einmündung die Zeichen "Kreisverkehr" und "Vorfahrt gewähren" angebracht sind. Ansonsten gilt die Regelung

Häufige Irrtümer im Straßenverkehr

Verkehrsteilnehmer müssen die in der Fahrschule gelernten Regeln und Vorschriften auch dann beachten, wenn sie beim Verkehrsteilnehmer zunehmend in Vergessenheit geraten sind. Statt dessen haben sich oft Irrtümer über das Verhalten i