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MPU auch für betrunkene Radler ohne Führerschein

Auch von Radfahrern ohne Führerschein dürfen Behörden nach Trunkenheitsfahrten ein medizinisch-psychologisches Gutachten fordern. Das entschied laut der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) das Oberverwal

Keine private Zufahrt ohne Genehmigung

Gönnt ein Grundstücksbesitzer sich und seinen Besuchern eine zweite und damit zu breite Zufahrt zu seinem Anwesen, muss er diese wieder beseitigen sowie Bordsteinkannte und Gehweg in den ursprünglichen Zustand zurückversetzen. Z

Sofortiger Entzug der Fahrerlaubnis

Einem mehrfacher Verkehrssünder, der zur Teilnahme an einem so genannten "Aufbauseminar" aufgefordert wird und dort aber nicht erscheint, kann sofort die Fahrerlaubnis entzogen werden. Der Betroffene hat das Recht, einen Aufschub der Vollstrec

Recht: Autokauf im Ausland – Klagen von Zuhause aus

Wer sein Auto im EU-Ausland kauft, darf im Streitfall auch vor einem heimischen Gericht klagen. Das gilt laut einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg nicht nur für telefonisch oder per Internet geschlossene

Urteil: Rotes Dauer-Nummernschild wieder eingezogen

Tauchen im Nachhinein ernsthafte Zweifel am Verhalten eines Autohändlers auf, kann die bereits erfolgte behördliche Zuteilung eines roten Dauerkennzeichens widerrufen werden. Nach der geltenden Zulassungsverordnung dürfen im Besitz rot

Urteil: Sperrung des Arbeitslosengeldes nach Rotlicht-Verstoß

Überfährt ein Berufskraftfahrer eine Ampel bei Rot und verliert wegen des anschließenden Entzugs der Fahrerlaubnis seinen Job, kann das auch zur zumindest vorübergehenden Sperrung des beantragten Arbeitslosengeldes führen. D

Herstellerfehler nicht von Händlern verantwortbar

Autohändler haften grundsätzlich nicht für vom Hersteller mangelhaft angelieferte Ersatz- und Zubehörteile und daraus resultierende Folgeschäden. So hat laut "kfz-betrieb online" das Landgericht Hagen in einem aktuellen U

Urteil: MPU für betrunkenen Fahrradfahrer

Wird ein Fahrradfahrer mit 1,6 Promille Alkohol im Blut erwischt, muss er der Aufforderung zu einem medizinisch-psychologischen Gutachten Folge leisten. Dabei spielt keine Rolle, ob er im Besitz einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist. Ihm

Urteil: Bordsteinkannte und Gehweg nicht eigenmächtig verändern

Baut ein Grundstücksbesitzer eine zweite und damit zu breite Zufahrt zu seinem Anwesen, muss er diese wieder beseitigen sowie Bordsteinkannte und Gehweg in den ursprünglichen Zustand zurückversetzen – zumal im konkreten Fall f&uu

Schleife macht Cabrio nicht zum Geschenk

Die Käuferin verliert nicht das Eigentum an ihrem Auto, wenn sie ihrem Freund einen Schlüssel für das mit einer Geburtstags-Schleife geschmückte Fahrzeug übergibt. Am Geburtstag ihres Freundes fuhr sie vor dessen Arbeitsstell