AKTUELL

Behindertenparkplatz – Schwierigkeiten bei Aussteigen reichen nicht

Für die Ausstellung eines Behinderten-Parkausweises gelten strenge Maßstäbe. Probleme beim Ein- und Aussteigen zu haben reicht nicht aus, wie das Sozialgericht Mainz nun festgestellt hat. Geklagt hatte eine Autofahrerin, die einen

Urteil: Verbotene Dienstwagen-Nutzung kein geldwerter Vorteil

Nutzt ein Angestellter seinen Dienstwagen verbotenerweise privat, darf der Fiskus dies nicht als geldwerten Vorteil aus der privaten Nutzung betrieblicher Fahrzeuge steuerlich in Rechnung stellen. Wenn die Firma die Privatnutzung ihrer Autos ausdr&uu

Verkehrsrecht – Einspruch per E-Mail nicht rechtskräftig

Rechtsbeschwerde bei einem Gericht per E-Mail einzulegen ist nicht zulässig. E-Mails entsprechen nicht der gesetzlich erforderlichen Schriftform, wie das Oberlandesgericht Oldenburg jetzt urteilte. Ein Autofahrer hatte fristgerecht Rech

Urteil: Versicherung muss auch für zwei abgebrannte Lkws zahlen

Fackeln in einer Spedition gleich zwei vorübergehend stillgelegte Lkws ab, so stehen dem Fuhrunternehmen doch wegen der automatisch weiterlaufenden Ruhensversicherung die für seine Fahrzeuge vereinbarten Kaskoleistungen zu. Zumindest da

Nachts sind alle Katzen grau

Nachts sind nicht nur alle Katzen grau - Fußgänger leider auch. Wer allerdings in finsterer Nacht dunkel bekleidet eine Straße überquert, handelt laut der ARAG-Experten leichtsinnig und riskiert bei einem Unfall sämtliche S

Vorsicht beim Öffnen der Heckklappe

Beim Öffnen der Heckklappe eines Fahrzeugs ist es primär die Aufgabe des Fahrers, sich zu vergewissern, dass er dies gefahrlos tun kann, ohne mit der Heckklappe irgendwo anzustoßen. Im konkreten Fall fuhr der Kläger mit seinem Fa

Parkplatzsuche – Wenn zwei sich streiten

Samstagvormittag in der City – die Parkplätze vor dem Supermarkt sind heiß begehrt. Endlich wird eine Parklücke frei und nachdem der „Vorgänger“ rückwärts ausgeparkt hat, kommt von der anderen Seite

Urteil: Tierausbruch keine höhere Gewalt

Entweicht eine Pony-Herde aus ihrem Gatter und galoppiert über eine viel befahrene Bundesstraße, von der sie erst durch einen Streifenwagen wieder heruntergetrieben werden kann, handelt es sich bei dem Ausbruch der Tiere nicht um höhe

Urteil: Randalierender Fußgänger muss Führerschein abgeben

Auch wer als Fußgänger unter Alkoholeinfluss auffällt, kann seinen Führerschein verlieren. Zu Recht hatte die Verkehrsbehörde jetzt einem Mann die Fahrerlaubnis entzogen, der ohne Auto stark betrunken und randalierend auf ei

Urteil: Linien-Genehmigung für spezielle Senioren-Busse

Ein Verkehrsunternehmen darf seine Fahrten auch auf Personen beschränken, die mindestens 60 Jahre alt sind oder einen Schwerbehindertenausweis haben. Solchen "Seniorenbussen" ist die Zulassung nicht allein deshalb zu verweigern, weil wegen der A