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Urteil: Hohes Bußgeld auch für Rentner

Auch ein Autofahrer, der in Rente ist, kann zur Zahlung eines erheblichen Bußgeldes verurteilt werden. Zwar hat ein Gericht bei seiner Entscheidung darauf zu achten, ob die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Verurteilten außergew&ou

Urteil: Sonntagsverbot für Waschanlagen

Die ohne jede Einschränkung erlaubte Sonntagsöffnung von Autowaschanlagen widerspricht dem verfassungsrechtlich garantierten Sonntagsschutz. Sie ist deshalb zumindest im Freistaat Sachsen zu untersagen. Dies hat der Sächsische Verfassu

Urteil: Wegdrücken eines Handyanrufs im Auto verboten

Wer bei voller Fahrt und am Steuer des Autos sitzend einen lästigen Handyanruf "wegdrückt" und das verbotene Gespräch so gar nicht erst annimmt, verstößt trotzdem gegen die geltenden Verkehrsbestimmungen und kann mit einer e

Urteil: Schadenersatz bei vorverlegtem Rückflug

Die Vorverlegung eines Rückflugs um gut zehn Stunden muss von Pauschalurlaubern nicht klaglos hingenommen werden. Soll ein für den Nachmittag des Abreisetages geplanter Rückflug urplötzlich bereits in den frühen Morgenstun

Urteil: Keine Gebühren für rechtswidrige Ablehnung

Hat das Verkehrsamt zu Unrecht die Erteilung einer Fahrerlaubnis versagt, darf es den Patzer seiner Beamten dem Antragsteller nicht in Rechnung stellen. Nur für eine rechtmäßige Amtshandlung stehen einer Behörde die gesetzlichen

Allgemeine Garantie gilt immer

Wie "kfz-betrieb online" berichtet, können Garantieversprechen quasi serienmäßig abgegeben werden, ohne dass es einer weiteren Übereinkunft zwischen den Vertragsparteien, etwa in Form eines unterschriebenen Formulars oder eines P

Urteil: Gäste-Parkplatz auch außerhalb der Öffnungszeiten tabu

Wer außerhalb der Öffnungszeiten eines Restaurants sein Auto auf dessen Gästeparkplatz abstellt, muss damit rechnen, abgeschleppt zu werden und die Kosten dafür zu tragen. Das hat das Amtsgericht Lübeck entschieden (Az. 33 C

Fahrverbot droht auch Radlern

Auch Fahrverbote gegen Radler kann das Ordnungsamt aussprechen. In einem aktuellen Fall war ein junger Mann mit 2,1 Promille Alkohol und anderen Drogen im Blut auf dem Fahrrad erwischt worden. Die Behörden entschieden, dass der Mann künftig

Urteil: Fahrlehrer darf während der Fahrt telefonieren

Telefoniert ein Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz neben seinem Fahrschüler unterwegs mit dem Handy, muss er deswegen kein Bußgeld bezahlen, obwohl er bei Ausbildungsfahrten laut Straßenverkehrsordnung immer als Führer des Kraftfa

Gleiche Schuld – gleiche Haftung

Kommt es aufgrund zwei gleichschwerer Verstöße gegen die Verkehrsregeln zu einem Unfall, haften beide Unfallpartner zu gleichen Teilen. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und ver