AKTUELL

Geschwindigkeitsreduzierung für Vogelschutz rechtswidrig

Üblicherweise kann sich niemand gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung wehren und muss bei einer Überschreitung zahlen. In einem Fall vor dem Verwaltungsgericht Aachen klagte eine Autofahrerin jedoch erfolgreich gegen eine Geschwindigkeits

Im Fahrtenbuch muss das konkrete Ziel angegeben werden

Ein Fahrtenbuch muss neben anderen Angaben stets Datum und konkretes Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen. Mit diesem Urteil (VI R 33/10) hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung zu den Mindestanforderungen für ein ordnungsgemä&s

Kein Fahrverbot bei chronischer Erkrankung des Kindes

Auch bei wiederholten Geschwindigkeitsverstößen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden. Beispielsweise, wenn der Betroffene sein chronisch krankes Kind regelmäßig zur Physiotherapie fahren muss. Wenig bekannt ist allerdings,

Neuwagen auch mit 304 Kilometern

Ein Neuwagen kann tatsächlich als neu gelten, auch wenn er schon 304 Kilometer Laufleistung aufweist. Laut dem ARAG-Experten konnte der Händler schlüssig begründen, wie der Tachostand zustande gekommen war. Im verhandelten Fall

Urteil: Bei Verfolgungsfahrt haftet der Flüchtige für den Schaden

Durchbricht ein Autofahrer eine Verkehrssperre und wird bei der anschließenden Verfolgungsjagd von Polizeifahrzeugen vorsätzlich gerammt, um ihn zum Anhalten zu zwingen, haftet der Flüchtling für den gesamten Schaden. Dies gilt z

Urteil: Keine Beweislastumkehr bei Gebrauchtwagen-Verkauf

Gibt sich der Käufer eines Gebrauchtwagens aus welchen Gründen auch immer, als Gewerbetreibender aus, obwohl er das Auto nur privat erwerben will, kann ihm das unter Umständen teuer zu stehen kommen. Zeigt sich in den nächsten

Urteil: Kein Autounfall mit eigenem Anhänger

Wer mit einem an seinem Auto angekoppelten Anhänger im Rückwärtsgang den eigenen Wagen beschädigt, der kann nicht auf Schadensersatz durch die Vollkaskoversicherung hoffen. Denn die muss nur bei einem Unfall zahlen. Und davon kann

Urteil: Polizei nicht bei jedem Mietwagen-Unfall notwendig

Wer mit einem Mietauto einen Unfall verursacht, muss nicht in jedem Fall die Polizei hinzuziehen. Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Autovermieters, die ansonsten die vertraglich vereinbarte Haftungsfreiheit h

Urteil: Autofahrer muss nach Handyverstoß vor Gericht erscheinen

Wird ein Autofahrer beim Fahren mit dem Handy am Ohr erwischt, muss er in der Hauptverhandlung persönlich vor Gericht erscheinen und kann sich nicht nur durch seinen Anwalt vertreten lassen, auch wenn es lediglich um ein geringes Bußgeld i

Falsche Umweltplakette berechtigt zum Kaufrücktritt

Erfüllt ein mit grüner Umweltplakette bestückter Gebrauchtwagen nicht die damit verbundenen emissionstechnischen Eigenschaften, so ist das Fahrzeug mangelhaft. Trotz vertraglich vereinbartem Gewährleistungssusschluss berechtigt di