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Urteil: Entlassung eines Berufskraftfahrer ohne Fahrerlaubnis nicht rechtens

Ein Berufskraftfahrer, dem die Fahrerlaubnis entzogen wurde, so dass er seiner Arbeit nicht mehr nachgehen kann, darf umgehend entlassen werden. Geschieht der zugrundeliegende Verkehrsverstoß während einer Privatfahrt und hat er keinerlei

Recht: Ungesicherte Ladung – Kürzung der Leistung

Wer seine Ladung nicht richtig sichert und dadurch beim Transport einen Schaden der Ladung hervorruft, muss mit einer Kürzung der Versicherungsleistung rechnen. Das musste ein Autoliebhaber erfahren, der seinen bei der Versicherung vollkaskov

Recht: Bei Nichtlieferung – Vereinbarung in den AGB’s treffen

Wer die Lieferung von Waren schuldet, so haftet er für vorhersehbare Engpässe bei der Belieferung durch die eigenen Sublieferanten aus Verschulden. Es ist allerdings rechtlich zulässig, in den eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingun

Recht: Autokäufer darf bei hohem Ölverbrauch wandeln

Von Victoria Lewandowski -- Der Käufer eines mangelhaften Pkw ist nicht an die gewählte Art der Nacherfüllung gebunden, wenn diese fehlschlägt. Zwar sei der Käufer zunächst an eine getroffene Wahl gebunden, dies gelte ab

Recht: Entschädigung bei Nutzungsausfall eines Fahrrads

Wird ein Fahrrad bei einem Verkehrsunfall so beschädigt, dass der schuldlose Fahrer einige Zeit ohne Zweirad auskommen muss, ist ihm zusätzlich zur Lieferung eines gleichwertigen Ersatzrades auch der Ausfall seines Bikes bis zum Eintreffen

Bier-Bikes: Trinken und Trampeln nur mit Sondergenehmigung

Die sogenannten Bier-Bikes rollen immer öfter über unsere Straßen. In Zukunft ist ihr Betrieb allerdings nur noch als erlaubnispflichtige Sondernutzung zulässig. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Münster. Die Richt

Recht Blitzerwarner – Teure Warnung

Radarwarner sind in Deutschland verboten. Ganz gleich ob als eigenständiges Gerät, als Programm in einem Navigationssystem oder als Applikation auf einem Smartphone. Wie der ADAC berichtet, dürfen auch solche Geräte währen

Urteil: HUK-Coburg darf Kunden Anwalt empfehlen

Die HUK-Coburg darf ihren Kunden weiterhin Vergünstigungen anbieten, wenn sie im Streitfall einen Anwalt wählen, den der Versicherer empfohlen hat. Das hat das Landgericht Bamberg entschieden. Es wies damit eine Klage der Rechtsanwaltskamme

Urteil – Unterlassene Hinweispflicht

Weist eine Kfz-Werkstatt ihren Kunden nach dem Radwechsel nicht korrekt auf das Nachziehen der Radmuttern hin, muss sie für die Folgekosten eines eventuellen Unfalls aufkommen. Das hat nun das Landgericht Heidelberg entschieden. Zwar hatte d

Recht: Unwirksame Garantiebedingungen wegen unangemessener Benachteiligung

Von Victoria Lewandowski -- „Ohne gültige Inspektion keine gültige Garantie!” - So regelte ein Autohändler seine Garantiebedingungen. In einer Drei-Jahres-Händlergarantie war vertraglich geregelt, dass die Garantie zun