AKTUELL

Urteil: Alter allein kein Grund zur Prüfung der Fahreignung

Allein das hohe Alter eines Fahrerlaubnisinhabers und das damit verbundene Absinken sowohl der geistigen als auch der körperlichen Leistungsfähigkeit bietet für sich genommen keinen Anlass, die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeug

ÖPNV – Keine Haftung bei Sturz

Bei Stürzen und Unfällen in öffentlichen Verkehrsmitteln haftet nicht automatisch das Unternehmen. Auch die Fahrgäste müssen gesteigerte Vorsichtsmaßnahmen treffen, urteilte das Oberlandesgericht Bremen. Das gilt besond

Touristik & Caravaning International und Radmesse „Abgefahren“

Vom 16.-20. November 2011 startet die 22. Touristik & Caravaning International TC in Leipzig. Zeitgleich zum Start der Touristikmesse startet mit „Abgefahren“ die Messe rund ums Rad. 1.080 Unternehmen, Verbände und Vereine aus 42

Führerschein trotz falscher Personalangaben gültig

Ist in einem an sich gültigen Führerschein ein falscher Name eingetragen, wird die damit verbundene Fahrerlaubnis nicht hinfällig. Das Dokument muss auf Wunsch des Inhabers auf seinen richtigen Namen umgeschrieben werden. Darauf hat je

Gebrauchtwagen-Verkauf – Ebay-Angebot ist verbindlich

Wird ein Gebrauchtwagen auf dem Online-Marktplatz Ebay zum Kauf angeboten, darf der Verkäufer die Auktion nicht einfach abbrechen. Auch dann nicht, wenn sein Wunschpreis nicht erreicht wird. In dem vor dem Amtsgericht Menden verhandelten Fal

Verkehrsrecht: Mutter-Kind-Parkplätze – Kein Bußgeld bei Missachtung

Wer Müttern mit Kindern auf Mutter-Kind-Parkplätzen den Vortritt lässt, beweist gute Erziehung. Eine Rechtspflicht dazu besteht aber nicht. Die Einrichtung von "Mutter-Kind-Parkplätzen" ist in der StVO nicht vorgesehen - auch

Urteil: Streusalzlieferungen sind nicht nach Wetterlage auszuschreiben

Will die Straßenmeisterei eines Landkreises ihr vertraglich zu lieferndes Streusalz nur jeweils in Abhängigkeit von der konkreten Witterung abnehmen und bezahlen, handelt es sich dabei um eine dem Vergaberecht widersprechende Ausschreibung

Radwechsel: Nachziehen nicht vergessen

Für jeden Radwechsel bei Kraftfahrzeugen gilt der Grundsatz, dass die Radmuttern aus Sicherheitsgründen nach einer gewissen Zeit und Fahrtstrecke nachgezogen werden müssen. Dies sollte spätestens nach 100 Kilometern geschehen. So

Ein-Prozent-Regel: Für das Finanzamt ist der Bruttoneuwagen-Listenpreis entscheidend

Wer einen Firmenwagen privat nutzt, muss diesen geldwerten Vorteil versteuern. Welche Bemessungsgrundlage für den Fahrzeugwert das Finanzamt dafür festsetzt, war Frage eines Rechtstreits, den das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) nu

Urteil: Fahrerlaubnis nur mit Original-Geburtsurkunde

Wer eine Fahrerlaubnis ausgestellt bekommen will, muss dazu seine Geburtsdaten amtlich nachweisen. Legt zumindest ein Ausländer statt des Originals lediglich eine Kopie des geforderten Nachweises seiner Geburt vor, genügt dies nicht den ges