AKTUELL

Gemeinde haftet für Autoschäden durch schlechte Straßen

Die vergangenen zwei Winter werden für viele Autofahrer unvergesslich bleiben. Sie haben noch heute mit den Folgen witterungsbedingter Schäden an ihren Autos zu leben. Da erscheint eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Aurich von besonder

Urteil: Von der Polizei in die Irre geführter Schwertransport

Polizisten, die mit Blaulicht und in amtlicher Mission einem Schwertransport voranfahren, haften nicht für dessen Unversehrtheit. Sie sind laut einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (Az. 12 U 1473/09) nur für die allgemeine

Werksangehörigenrabatt bei der Schadensabrechnung anrechenbar

Nach einem Verkehrsunfall mit einem beschädigten MINI verlangte der Kläger restlichen Schadensersatz. Die volle Haftung des Unfallgegners steht dem Grunde nach außer Streit. Ein Sachverständiger schätzte die voraussichtliche

Führerscheinentzug kann Arbeitsplatzverlust zur Folge haben

Ein als Kraftfahrer Beschäftigter wurde bei einer privaten Autofahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,36 Promille ertappt. Ihm wurde laut der ARAG-Experten die Fahrerlaubnis entzogen. Daraufhin kündigte ihm der Arbeitgeber unter

Recht: Rücktritt vom Leasingvertrag nur beim Verkäufer des Fahrzeuges wirksam

Der Rücktritt vom Leasingvertrag ist in der Regel nur wirksam, wenn die Erklärung beim Verkäufer des Leasingfahrzeuges abgegeben wurde. So sprach das Oberlandesgericht Bremen (OLG) in einem letzten Urteil (Az. 1 U 62/10), in dem der Ab

BDO begrüßt Urteil des Finanzgerichts München

Das Finanzgericht München (Az 1022/08V01) hat gestern einen Busfahrer aus Unterfranken von der Steuerschuld für Schmuggel-Zigaretten von Fahrgästen freigesprochen. Der Bundesverband deutscher Omnibusunternehmer (BDO) begrüß

Recht: Vorsicht bei Kundenauftrag ohne ausreichende Legitimation

Der Fahrzeugschein alleine reicht nicht aus, um eine Reparatur in Auftrag zu geben. Denn die Vorlage eines auf eine Firma ausgestellten Fahrzeugscheins ist keine automatische Berechtigung dazu. Das Landgericht Berlin urteilte, dass die Zulassungsbesc

Recht – Kein doppeltes Kassieren bei doppeltem Schaden

Bei rein optischen Schäden am Auto verzichtet mancher Fahrzeugbesitzer auf eine Reparatur und streicht stattdessen das Geld der Versicherung ein. Kommt es später an gleicher Stelle zu einem vergleichbaren Schaden, geht er aber leer aus. Dar

Recht: Punkteabbau trotz Fahrverbot – Ohne Führerschein ans Steuer

Wer seinen Führerschein verliert, darf unter Umständen trotzdem ans Steuer. Allerdings nur unter Aufsicht eines Fahrlehrers, denn rechtlich gesehen ist dieser während der Fahrt der Fahrzeugführer. Wie der ADAC berichtet, gilt

Recht: Blitzerfoto-Vergleiche aus dem Internet – Polizeirecherche 2.0

Fotos aus dem Internet dürfen zum Personenabgleich durch die Polizei eingesetzt werden. Allerdings dürfen die Beamten nur öffentlich zugängliche Fotos zur Identifizierung von Verkehrssündern heranziehen, wie der ADAC berich