AKTUELL

Recht – Mit der roten Nummer nicht ins Kino

Kurzkennzeichen sind nicht nur bei Oldtimer-Fahrern sehr beliebt. Denn die rote Nummer bietet bei Versicherung und Steuer finanzielle Vorteile. Besonders Autohändler und Sammler nutzen sie, da sie für mehrere Fahrzeuge eingesetzt werden kan

Recht: Volle Haftung bei Unfall mit Mietwagen

Wer grob fahrlässig einen Unfall mit einem Mietwagen verursacht, muss mitunter für den gesamten Schaden aufkommen. Zwar ist eine Versicherungsvertragsklausel, wonach bei grober Fahrlässigkeit stets voll gehaftet wird, unwirksam. Dennoc

Recht: Defekte Autogasanlage – Kein Ersatz für Benzinkosten

Baut eine Werkstatt eine fehlerhafte Autogasanlage in einen Pkw ein, muss sie nicht für die entgangenen Tankkosten-Vorteile aufkommen. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Geklagt hatte eine Autofahrerin, die in ihren W

Recht: Autoverkauf im Internet – Falsche Suchrubrik ist keine Irreführung

Von Victoria Lewandowski Auch beim Inserieren von Gebrauchtwagen im Internet gilt das Wettbewerbsrecht. Das Einsortieren des Angebots in der falschen Rubrik allein bedeutet aber noch keinen Verstoß, wie der Bundesgerichtshof (BGH) nun festgeste

Urteil: Leichentransport bei Mordverdacht geht zu Lasten des Staates

Vermutet die Polizei, dass es sich bei einer Toten um das Opfer eines Gewaltverbrechens handelt, müssen die Hinterbliebenen nicht den Abtransport der Leiche durch ein Bestattungsunternehmen bezahlen. Auch wenn sich dann der kriminalistische Anfa

Recht: Führerscheinentzug nur bei zeitiger Bestrafung

Verkehrssünder müssen für ihr Vergehen zügig bestraft werden. Soll ihnen erst knapp zwei Jahre nach dem Verkehrsverstoß die Fahrerlaubnis entzogen werden, verstößt dies nämlich gegen geltendes Recht und Geset

Recht: Lange Parkplatzsuche kann den Job kosten

Die Parkplatzsuche gehört nicht zur Arbeitszeit. Wer sich die Suchzeit trotzdem aufschreibt, begeht einen "gravierenden Vertrauensbruch", der selbst nach 17 Jahren Betriebszugehörigkeit einen "wichtigen Grund" zur fristlosen Kündigung

Recht: Optischer Mangel berechtigt zum Rücktritt vom Kauf

Weist ein Wohnwagen beim Neukauf gravierende, optische Mängel auf, kann der Käufer auch ohne Beschaffenheitsvereinbarung vom Kauf zurücktreten. Dies entschied nun das Landgericht (LG) Dortmund in einem Urteil vom 17.06.2011 (AZ: 2 O 15

Recht: Fluggesellschaft haftet nur für Schäden im Flugzeug

Für Unfälle im Flugzeug haftet die jeweilige Airline. Kommt jemand allerdings schon auf dem Flughafen zu Schaden, dann haftet die Gesellschaft nicht. Gemäß dem Montrealer Übereinkommen ist sie nämlich nur für eine

Recht: Kein Punkte-Nachlass bei freiwilligem Führerscheinverzicht

Wer seinen Führerschein freiwillig abgibt, bekommt nicht automatisch auch seine Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei gestrichen. Diese leidige Erfahrung hat jetzt ein Autofahrer machen müssen, der zumindest zeitweise freiwi