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Recht: Kein Versicherungsschutz – Rotes Kennzeichen am und nicht im Fahrzeug

Von Victoria Lewandowski Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) entschied, dass Autofahrer die rote Kfz-Kennzeichen nicht am Fahrzeug befestigen, den Versicherungsschutz verlieren. Vom Gericht wurden die Regelungen der einschlägigen Versicherungsbe

Servicepartner ist nicht gleich Vertragspartner!

Wer autorisierter Servicepartner eines Autoherstellers ist, darf sich in der Werbung nicht als „Vertragspartner” dieses Herstellers bezeichnen. Dadurch entstehe beim Verbraucher der unzutreffende Eindruck, der Werbende sei Vertragshä

Recht: Radwechsel – Schadenersatz bei fehlendem Hinweis

Von Victoria Lewandowski Das Landgericht Heidelberg urteilte in einem Berufungsverfahren, dass eine Autowerkstatt Schadenersatz zahlen muss. Zu diesem Urteil kam das Gericht, da die beklagte Werkstatt ihrer Hinweispflicht nach dem Radwechsel nur unzu

Recht: Vorsicht vor Werbung mit Gutscheinen

Kürzlich bot das Internetportal Groupon.de Gutscheine für die Fahrschulausbildung an. Bei Groupon wurden Fahrschulleistungen wie Grundbeitrag, Lehrmaterial, zwei Fahrstunden und zwölf Sonderfahrten für gerademal 499,00 € ange

Recht: Getriebe defekt – Händler gewinnt Prozess

Beim Gebrauchtwagenkauf eines viereinhalb Jahre alten Gebrauchtwagen kam es zu einem Automatikgetriebeschaden. Der Käufer klagte. Die Klage wurde durch das Amtsgericht (AG) Nordhausen (AZ: 22 C 1027/08) abgewiesen. Die Details Das Amtsgeric

Recht: Zusatzmaßnahmen bei verkehrsberuhigter Zone

Wer in einem verkehrsberuhigten Bereich wohnt, hat ein Anrecht auf zusätzliche Maßnahmen wie Straßeneinbauten zur Zwangsberuhigung des Verkehrs vor seinem Haus. Das ist besonders dann der Fall, wenn kontinuierlich mehr als 20 Fahrzeu

Recht: Benutzungsplicht auch bei schmalen Radwegen

Radfahrer müssen auch dann auf einem ausgewiesenen Radweg fahren, wenn dieser äußerst schmal ist. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Im verhandelten Fall hatte ein Radfahrer geklagt, weil die Stadt Münc

Recht: Schadensabrechnung für ältere Fahrzeuge begünstigt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die wirtschaftliche Stellung von Unfallgeschädigten mit älteren Autos verbessert. Grundsätzlich ist es so, dass zwar der Wunsch nach dem Erhalt eines vertrauten Fahrzeugs von der Rechtsprechung respektie

Urteil: Unbeleuchtetes Kennzeichen bei Dunkelheit strafbar

Wer in der Dunkelheit mit ausgeschalteter Beleuchtung des Fahrzeugs und damit der Kennzeichen unterwegs ist, macht sich unter Umständen wegen Kennzeichenmissbrauchs strafbar. Wobei für eine Verurteilung keine Rolle spielt, ob die Beleuchtun

Recht: Kein Benzinkostenersatz bei defekter Pkw-Gasanlage

Ist eine nachträglich eingebaute Autogasanlage mangelhaft, kann der Besteller deshalb vom Werkvertrag zurücktreten. Anspruch auf Ersatz der Benzinmehrkosten, die wegen der defekten Gasanlage für die Nutzung des Fahrzeugs im Benzinbe