AKTUELL

Recht: Autogasumrüstung – Gasautos dürfen langsamer sein

Käufer eines Pkw mit Autogasantrieb müssen sich mit geringerer Leistung und erhöhtem Verschleiß abfinden. Beides gilt laut einem Urteil des Landgerichts Osnabrück nicht als Sachmangel und berechtigt daher nicht zum Rück

Recht: Parkscheibe muss Mindestgröße besitzen

Auf die Größe kommt es an, wenn es um die Parkscheibe geht. Wird eine Scheibe verwendet, die erheblich kleiner ist als die vom Gesetzgeber vorgeschriebene, begeht man eine Ordnungswidrigkeit. Das geht aus einem Urteil des Brandenburgischen

Recht: Mehr als 130 km/h können zu Mithaftung führen

In Deutschland besteht zwar keine grundsätzliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen, wie dies in vielen anderen Staaten der Fall ist. Doch es gibt eine Richtgeschwindigkeit, die laut Gesetzgeber bei 130 km/h liegt. Grundsät

Probefahrstunden bleiben weiterhin unzulässig

Von Victoria Lewandowski - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Az. 11 ZB 09.3237) kam in einer aktuellen Entscheidung zu dem Ergebnis, dass Fahrlehrer die Probefahrstunden anbieten wettbewerbswidrig handeln. Auch die Zentrale zur Bekämpfung u

Fahrlehrerversicherung hilft auch bei „grober Fahrlässigkeit”

Von Victoria Lewandowski - Handelt ein Fahrlehrer grob fahrlässig, so reguliert die Fahrlehrerversicherung mit Ausnahmen aufkommende Schäden. In der Fahrlehrerversicherung werden Voll- und Teilkasko auch grob fahrlässig verursachter Sc

Urteil: Beladen eines Lastwagens ist Verkehrsgeschehen

Wird ein am Straßenrand parkender Pkw beim Be- oder Entladen eines Lastwagens beschädigt und kümmert sich der Lkw-Fahrer nicht um den von ihm verursachten Schaden, begeht er Unfallflucht. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Köln

Recht: Teilkasko nicht bei Vandalismusschäden

Die Teilkaskoversicherung muss nicht für Vandalismusschäden im Zusammenhang mit einem Diebstahlsversuch aufkommen. Darauf hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung hingewiesen. Im entschie

Recht: Polizei haftet nicht für Schäden bei Kfz-Durchsuchung

Durchsucht die Polizei ein Auto, kommt sie für die dabei verursachten Fahrzeugschäden nicht auf. Selbst dann nicht, wenn der eigentliche Fahrzeughalter nichts mit den Durchsuchungsgründen zu tun hat. Das hat jetzt das Landgericht Magde

Arbeitsrecht: Kündigung wegen drei Schrauben ungültig

Von Victoria Lewandowski Die fristlose Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden endete vorm Bonner Arbeitsgericht. Der Arbeitgeber suchte Unterstützung beim Arbeitsgericht, da dem Arbeitgeber zur Kündigung des Arbeitnehmers die Zustimm

Recht: Ein Autohändler darf auch als „Privatperson“ verkaufen!

Von Victoria Lewandowski - Ein Autohändler darf auch als "Privatperson" verkaufen, so das Urteil des Amtsgericht München. Solange das privat genutzte Fahrzeug nicht im Betriebsvermögen des Autohandels geführt wird, gilt das Fahrze