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Europäischer Gerichtshof: Erhöhtes Haftungsrisiko für Händler

Von Victoria Lewandowski Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass ein Händler, der ein mangelhaftes Teil verkauft für die Kosten die mit dem Austausch der Ware verbunden sind, haftet. Vorausgesetzt der Käufer hat das Ers

Recht: Bei Bagatellmangel kein Rücktritt vom Kaufvertrag

Von Victoria Lewandowski Das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) urteilte, dass ein kleiner Mangel an einem Neuwagen nicht ausreicht, um vom Kaufvertrag zurück zu treten. In solchen Fällen wäre lediglich eine Minderung des Kaufpreis

Recht: Das Parken auf Radwegen erlaubt Abschleppen

Fahrradwege sind keine Parkplätze. Stellen Autofahrer ihr Vehikel trotzdem auf die für Radler bestimmten Wege, darf der Pkw abgeschleppt werden. Das gilt auch dann, wenn ein geparktes Fahrzeug nur zu einem beträchtlichen Teil in einen

Wann ist Begriff „Montagsauto” gerechtfertigt?

Für sogenannte „Montagsautos” gilt, dass der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Frist zur ordnungsgemäßen Nacherfüllung geben muss. Ansonsten ist er zum Rücktritt vom Kaufvertrag nicht berechtigt. Au

Recht: Gewährleistungsausschluss durch Kunde nicht anfechtbar

Ein vereinbarter Gewährleistungsausschluss ist auch dann gültig, wenn der Käufer nur geringe Einnahmen aus einer selbständigen Tätigkeit erzielt. Bereits kurz nach Übergabe des Fahrzeugs stellte die Klägerin einen D

Urteil: Rasender Radler – Kein Schadenersatz nach Sturz

Fährt ein Radfahrer so schnell, das er sein Gefährt im Notfall nicht mehr zum Stehen bringen kann, ist er für die Folgen seines Sturzes selbst haftbar. Das gilt auch dann, wenn sein Sturz durch ein Ausweichmanöver wegen eines korr

Urteil: Kinder brauchen Freiräume für Umgang mit Gefahrensituationen

Ein Vater verletzt nicht seine Aufsichtspflicht, wenn er seiner 5-jährigen Tochter beim morgendlichen Weg in den Kindergarten erlaubt, die letzte Strecke dorthin alleine auf dem eigenen Rad voranzufahren. Vielmehr gehört es gerade zu den Er

EU-Gerichtshof – TDI ist keine Marke

Das Kürzel "TDI" kann nicht europaweit als Marke geschützt werden. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat nun einen entsprechenden Antrag der Volkswagen AG und der Audi AG abgewiesen. Laut dem Urteil handelt es sich bei "TDI"

BGH stärkt Rechte der Autokäufer – Wartungsvorschriften bei Anschlussgarantie unwirksam

Die Herstellergarantie ist in der Regel an eine regelmäßige Wartung in der Vertragswerkstatt geknüpft. Bei einer Garantieverlängerung gegen Aufpreis gilt das aber nicht ohne weiteres. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun entsc

Recht: Nur teurer Mangel rechtfertigt Kaufrücktritt

Wer sich einen teuren Sportwagen oder ein großes Reisemobil zulegt, kann bei einem Mangel am Fahrzeug seltener vom Kaufvertrag zurücktreten. Der hierfür notwendige Defekt muss nämlich erheblich sein, was sich aus den Kosten der R