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Recht: Bei längerfristiger Erkrankung, keine Privatnutzung des Dienstwagens

Erkrankt ein Arbeitnehmer längerfristig, sodass auch die sechswöchige Entgeltfortzahlung abgelaufen ist, hat er keinen Anspruch mehr auf die private Nutzung seines Dienstwagens. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG)

Recht: In Bus und Bahn muss man sich zügig festhalten

Wer Bus und Bahn nutzt, muss sich zügig einen sicheren Halt verschaffen. Die Fahrer öffentlicher Verkehrsmittel müssen sich nämlich nicht vergewissern, ob alle eingestiegenen Passagiere einen Sitz oder zumindest einen Haltegriff g

Urteil: Preller der Parkhausgebühr muss auch Anwalt zahlen

Wird ein Autofahrer dabei ertappt, wie er mehrfach die Schrankenanlage eines Parkhauses austrickst, hat er nicht nur für die unterschlagenen Stundengebühren aufzukommen, sondern auch das Honorar des mit der Eintreibung beauftragten Anwalts

Arbeitsrecht: Kündigung darf an Ehegatte überreicht werden

Eine Kündigung, die dem Ehegatten des Entlassenen ausgehändigt wird, gilt als übermittelt. Entscheidend für den Zeitpunkt der Kündigung ist aber, wann der Gekündigte sie wahrscheinlich erhält. Das hat das Bundesar

Recht: Fahrbahnverschmutzer zahlt Reinigung

Wer mit seinem Fahrzeug eine Ölspur auf der Straße hinterlässt, muss mitunter für die entstandenen Reinigungskosten aufkommen. Die Städte und Gemeinden haben einen Schadensersatzanspruch hierauf, wenn Reinigungsmaßnahm

Urteil: Verletzung beim Kofferausladen nicht von Versicherung gedeckt

Verhebt sich ein Taxifahrer beim Ausladen des Gepäcks seiner Fahrgäste und reißt ihm dabei sogar die Sehne des Bizeps im rechten Arm, so hat er dennoch keinen Anspruch auf Leistungen aus seiner Unfallversicherung. Das hat jetzt das Ob

Recht: Versicherung darf bei Alkoholfahrt Leistung verweigern

Wer alkoholisiert einen Unfall mit seinem Pkw verursacht, muss für den entstandenen Schaden mitunter selbst aufkommen. Selbst bei einer Vollkaskoversicherung darf der Kfz-Versicherer die Leistung sogar vollständig verweigern. Dies hat jetzt

Recht: Radfahren trotz Alkohol am Steuer

Wer seinen Führerschein wegen Alkohol am Steuer verliert, darf nicht automatisch in Verdacht geraten, dass er sich auch angetrunken auf den Fahrradsattel setzt. Das haben die Richter des Oberverwaltungsgerichts Koblenz entschieden. Bei dem v

Urteil: Wegen Trunkenheit suspendierter Polizist darf keinen Bus fahren

Einem wegen Trunkenheit vorläufig vom Dienst suspendierten Polizisten ist zu Recht eine Nebentätigkeit als Busfahrer zu verweigern, selbst wenn das Alkohol-Delikt mit dem eigenen Pkw schon dreieinhalb Jahre zurückliegt und der nebenber

Autoschlüssel nicht in Werkstattbriefkasten werfen

Kleine Klappe, großes Risiko: Vorsicht ist vor dem "Briefkasten-Service" geboten, den manche Autowerkstätten anbieten. Das gilt besonders für Kunden, die ihr Fahrzeug nicht während der Geschäftszeiten zur Inspektion oder Rep