AKTUELL

Recht auf dem Radweg – Schlechte Vorbilder kommen an den Haken

Wer auf einem Radweg parkt, muss damit rechnen, dass das Auto abgeschleppt wird. Denn Kommunen dürfen zu dieser rigorosen Maßnahme greifen, um andere Falschparker abzuschrecken, hat nun das Oberverwaltungsgericht Münster geurteilt.

Unfallrecht – Bauer haftet nicht für Kuh-Randale

Bei Verkehrsunfällen mit Nutzvieh haben Autofahrer keinen Anspruch auf Schadenersatz. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein. Demnach haftet der Halter nur in Ausnahmefällen. In dem verhandelten Fall ha

Parken und Recht – Behindert nur mit Original-Ausweis

Die Kopie eines Behindertenausweises berechtigt nicht zum Parken auf einem Behindertenparkplatz. Das hat nun das Verwaltungsgericht Düsseldorf noch einmal bekräftigt. Ein Fahrzeug mit kopiertem Ausweis wird wie ein normaler Falschparker beh

Recht: Benutzungspflicht von Radwegen auch bei zu geringer Breite

Ein Fahrradweg muss gemäß der Straßenverkehrsordnung 1,50 Meter breit sein. Weist er nicht diese festgeschriebene Breite auf, ist dies aber noch lange kein Grund, den Fahrweg nicht zu benutzen. Das hat der Bayerische Verwaltungsger

Recht: Gebühren trotz unterbrochenem Kfz-Abschleppvorgang

Selbst bei einem abgebrochenen Abschleppvorgang eines Kraftfahrzeugs muss der Halter neben dem Verwarnungsgeld und Abschleppkosten auch noch die Verwaltungsgebühren zahlen. Auch wenn der Fahrer früh genug zurückkommt, entstehen den St&

Verkehrsrecht: Fahrverbot – Auch Polizisten haben nicht immer recht

Die Zeugenaussage eines Polizisten allein reicht nicht immer für ein Fahrverbot nach einem Rotlichtverstoß. Das hat nun eine Verhandlung vor dem Amtsgericht Landstuhl gezeigt. In dem verhandelten Fall ging es vor allem um die Frage, ob

Urteil: Steuernachforderung bei falschen Angaben zum Arbeitsweg

Trägt jemand in die jährliche Steuererklärung zu seinem Einkommen zu viele Kilometer für den täglichen Weg zur Arbeit ein, kann das als Steuerhinterziehung gewertet werden. Zumindest dann, wenn der Fehler so offensichtlich wa

Verkehrsrecht: Auto vs. Fußgänger – Kein Geld für beschmutzte Kleidung

Bei Regen ist das schnell passiert: Ein Auto fährt durch eine Pfütze und beschmutzt einen sich in der Nähe aufhaltenden Fußgänger. Dessen Kleider sind verdreckt und der Ärger ist groß. Auf eine Bezahlung der Re

Verkehrssünder-Filmchen – Vom Video-Regisseur zum Fußgänger

Selbst gemachte Raser-Videos können den Führerschein kosten. Das hat ein 25-jähriger Gelsenkirchener jetzt zu spüren bekommen, wie aus einer Mitteilung des örtlichen Verwaltungsgerichts hervorgeht. Bei einer Hausdurchsuch

Führerschein-Tourismus – Auslands-Verbot auch für Sparfüchse

Nicht nur notorische Verkehrssünder machen ihren Führerschein gerne im EU-Ausland. Auch Fahranfänger absolvieren ihre Ausbildung aus Kostengründen gern in Tschechien und Polen. In beiden Fällen müssen deutsche Beh&ou