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Keine Betriebsgefahr bei abgestelltem Motorrad

Von einem auf dem Seitenständer abgestellten Motorrad geht keine Betriebsgefahr aus. Fällt es beispielsweise durch einen heftigen Windstoß um und beschädigt die Motorhaube eines daneben geparkten Pkw, haftet die Versicherung des

Verkehrsrecht: Fahrrad – Gehweg nur für Kinder

Auf einem Gehweg haben Radfahrer eigentlich nichts zu suchen. Allerdings gibt es Ausnahmen. Laut StVO dürfen auch Kinder unter zehn Jahren auf dem Bürgersteig fahren, nicht aber Erwachsene. Geschieht dies trotzdem und kommt es zu einem U

Recht: Zettel am Wischer ist Unfallflucht

Parklücken können ganz schön eng sein. Da ist es schnell passiert, dass beim Ausparken ein anderes Fahrzeug leicht touchiert wird. Eine Bagatelle, denken viele. Man hat es eilig und hinterlässt deshalb einen Zettel mit einer Entsc

Urteil: Reiseveranstalter muss vor bekannten, gefährlichen Tieren warnen

Verletzt sich ein Urlauber bei der Flucht vor einem plötzlich am Rande eines Ausflugparkplatzes auftauchenden Wachhund, muss der Reiseveranstalter für den Unfall aufkommen und dem Verunglückten Schmerzensgeld zahlen. Zumindest dann, we

Urteil: Kein Wohngeld fürs Wohnen im Wohnwagen

Wer in einem mobil genutzten Wohnwagen lebt, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Wohngeldgesetz. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Trier entschieden (Az. 2 K 1082/10). Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, betrifft das Urteil eine

Drogen am Steuer – Blut ist wichtiger als Haare

Wird ein Autofahrer mit Kokain im Blut erwischt, kann ihn auch eine anschließende negative Haarprobe nicht vor dem Entzug der Fahrerlaubnis bewahren. Das hat nun das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. In dem verhandelten Fall wurde ein A

Urteil: Parkende Fahrzeuge dürfen nicht Radfahrwege blockieren

Ragt ein geparktes Auto zum beträchtlichen Teil in einen benutzungspflichtigen Radweg hinein, darf es abgeschleppt werden. Die Zwangsmaßnahme ist insbesondere dann immer verhältnismäßig, wenn in der Nähe etwa eine Gro&

Urteil: Hannovers Umweltzone ist rechtmäßig

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Umweltzone in Hannover für rechtmäßig erklärt. Die Berufung zweier Kläger gegen entsprechende Urteile des Verwaltungsgerichts Hannover wurde damit gestern abgewiesen.

Recht: Bei Richtgeschwindigkeitsüberschreitung Mithaftung

Wer die auf deutschen Autobahnen geltende Richtgeschwindigkeit von 130 km/h deutlich überschreitet, kann bei einem Verkehrsunfall auf einem Teil seines Schadens sitzen bleiben, selbst, wenn er den Unfall nicht schuldhaft verursacht hat. Das hat

Recht: Keine extra Retour-Kosten zulässig

Gefällt dem Kunden eine per Internet bestellte Ware nach Erhalt nicht, kann sie in der Regel kommentarlos zurück gesendet werden. Das Oberlandesgericht Brandenburg bestätigte, dass sich ein Online-Händler, der Kfz-Zubehör &