AKTUELL

Pfandrecht für Autowerkstätten gilt nur eingeschränkt

Autowerkstätten können bei Streitigkeiten über durchgeführte Arbeiten und deren Bezahlung ein Pfandrecht am Fahrzeug geltend machen. Das gilt jedoch nur dann, wenn der Auftraggeber gleichzeitig auch der Besitzer des Fahrzeugs ist.

Recht: Alkohol auf dem E-Bike – Promillegrenze muss nicht gelten

Trotz seines Motors ist ein E-Bike nicht automatisch ein Kraftfahrzeug, für das die Promillegrenze gilt. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Die Richter kassierten damit eine entsprechende Bußgeld-Entscheidung ein

Recht: Vorfahrt am Kreisverkehr – Radfahrer müssen warten

Autofahrer haben im Kreisverkehr meist Vorfahrt. Für Radfahrer, die auf einem neben dem Kreisverkehr geführten Radweg unterwegs sind, gilt das nicht. Sie müssen unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur die aus dem Kreisel h

Recht: Leistungen der Kaskoversicherung – Wann ein Unfall keiner ist

Eine Kaskoversicherung muss einen Schaden nicht bezahlen, wenn keine Einwirkung von außen vorliegt. Löst sich zum Beispiel ein Teil vom Fahrzeug ab und beschädigt es anschließend, liegt kein Unfall im Sinne der Versicherungsbedi

Privatnutzungsverbote bei Firmenwagen

Nutzt ein Arbeitnehmer seinen Firmenwagen nicht privat, ist ein Privatnutzungsverbot mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren. Denn auch ohne privat Nutzung des Wagens, entsteht nach Ansicht des Bundesfinanzhofes (BFH) ein geldwerter Vorteil. Dieser ist

Recht: Kostenbremse beim Abschleppen – Polizei muss Leerfahrten vermeiden

Lässt die Polizei einen Falschparker abschleppen, ist sie verpflichtet, die Kosten für den Fahrer des Fahrzeugs so gering wie möglich zu halten. So muss sie etwa versuchen, Leerfahrten zu vermeiden, wie nun das Oberverwaltungsgericht N

Die Verwirrung bei Blaulicht und Martinshorn

Viele Autofahrer fühlen sich bei einem näherkommenden Rettungswagen, Polizeiwagen mit Blaulicht und Martinshorn verunsichert. Das oberste Gebot lautet dabei: Ruhe bewahren und sich orientieren, woher die Signale kommen. Auf einspurigen S

Umweltzone: Parken nur mit gültiger Plakette

Bereits das Parken eines Fahrzeugs in einer Umweltzone ohne gültige Umweltplakette stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Den Verstoß kann die Polizei mit einem Bußgeld ahnden. Denn auch das Parken ist laut ARAG-Experten eine Teilnahme

Urteil: Wochentagsbeschränkung gilt auch an Feiertagen

Die zeitliche Beschränkung einer Höchstgeschwindigkeit per Zusatzzeichen "Mo - Fr" gilt auch an offiziellen Feiertagen, die nicht ins Wochenende fallen. So beispielsweise an Christi Himmelfahrt, das stets auf einen Donnerstag fällt. Da

Arbeitsrecht: Fortlaufende Befristung unzulässig

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat sich in einer Entscheidung vom 26.9.2013 (Az.: 6 Sa 28/13) ausdrücklich gegen die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Zusammenhang mit der so genannten sachgrundlosen Befristung eines M