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Arbeitsrecht: Sittenwidrige Vergütung im Kfz-Gewerbe

Eine vereinbarte Vergütung ist sittenwidrig, wenn sie mehr als 1/3 unterhalb der ortsüblichen Bezahlung liegt. Die ortsübliche Vergütung bestimmt sich zunächst nach der tariflichen Vergütung. Für eine Abweichung i

Urteil: Autofahrer haften bei unübersehbaren Schlaglöchern selbst

Wer seinen Pkw auf einer faktisch verkehrsfreien Anliegerstraße am helllichten Tage in ein gut sichtbares Schlagloch von der Größe eines Gullydeckels steuert, ist selber schuld, wenn sein Wagen dabei zu Schaden kommt. Das hat jetzt d

Recht: Kein Anrecht auf Anerkennung als Vertragswerkstatt

Der Wechsel zu einer freien, markenungebundenen Werkstatt kann sich für Autofahrer finanziell lohnen. Selbst wenn Kfz-Betriebe die gleichen Qualitätsstandards erfüllen wie die sogenannten Vertragswerkstätten, müssen sie vom F

Urteil: Nebenkosten-Abschlag bei nicht genutztem Garagenstellplatz

Verfügen einige Mieter eines Wohnhauses über keinen Stellplatz in der gemeinsamen Tiefgarage, steht ihnen bei der jährlichen Nebenkostenabrechnung ein Abschlag von in der Regel zehn Prozent zu. Darauf hat das Landgericht Itzehoe in ein

BGH stützt Tankstellen – Spritdieb muss Detektivkosten zahlen

Wer ohne zu bezahlen tankt, schuldet dem Tankstellenpächter nicht nur die Spritkosten, sondern auch eventuell anfallende Ausgaben für einen Detektiv. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden. Dabei kann die Rechnung der Detektei

Urteil: Betrunkener Beifahrer hat keine Mitschuld

Wer als Beifahrer in einem verunglückten Auto mitgefahren ist, an dessen Steuer ein Betrunkener saß, trägt bei dem Unfall eine Mitschuld. Allerdings nur, wenn er noch ausreichend Gelegenheit hatte das Fahrzeug zu verlassen, nachdem ih

Rechtstipp: Stornierte Flugreise – Nebenkosten zurückverlangen

Wer eine Flugreise bucht und später aus persönlichen Gründen storniert, kann von der Fluggesellschaft unter Umständen die bei der Buchung bereits bezahlten "Flugnebenkosten" zurückverlangen. Dazu gehören verschiedene

Urteil: Zeugenaussage reicht für Rotlicht-Verurteilung

Die Behauptung eines mit seinem Pkw selbst anfahrbereit an einer Ampel bei Gelb in den ersten Gang hoch schaltenden Zeugen, ein anderer Autofahrer habe die Kreuzung noch danach schon bei Rot überfahren, reicht für die Verurteilung des Verke

Recht: Fahrzeugschein im Handschuhfach: Diebstahlversicherung muss zahlen

Vor allem bei Firmen ist es gängige Praxis, bei Autos aus dem Fuhrpark den Fahrzeugschein in einer Mappe im Handschuhfach zu hinterlegen. Hierdurch wird bei wechselndem Fahrereinsatz sichergestellt, dass die Fahrer immer über alle Papiere v

Verkehrsschilder – Individuelle Einspruchsfrist möglich

Wenn Behörden durch die Aufstellung eines Verkehrsschildes beispielsweise ein Fahrverbot aufstellen, können Bürger dagegen innerhalb eines Jahres Einspruch erheben. Die Frist läuft aber nicht unbedingt ab dem Tag, an dem das Schil