AKTUELL

Urteil: Bei Verlust eines Gepäckstücks steht allen Ersatz zu

Geht bei einer Flugreise ein aufgegebenes Gepäckstück verloren, bekommt der betroffene Fluggast den Verlust vom Luftfahrtunternehmen in der Regel entschädigt. Im vorliegenden Fall befand sich in dem Gepäckstück allerdings das

Recht: Fahrtenbuchauflage auch bei verjährtem Vergehen

Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gegen einen Fahrzeughalter ist bereits bei einem mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoß möglich, sofern die Straßenverkehrsbehörde den Fahrer nicht ermitteln kann. Dies gilt auch dann,

Recht: Bei Alkoholunfall kürzt die Vollkaskoversicherung radikal

Die Vollkaskoversicherungen machen in letzter Zeit radikal von der Kürzung ihrer Entschädigungen Gebrauch, wenn der Schaden bei einem Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss entstanden ist. In dem vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschiedenen

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Polizeiautos

Wie der MDR berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Erfurt wegen des Verdachts der Untreue beim Verkauf alter und der Anschaffung 323 neuer Dienstwagen für die Landespolizei Thüringen. Auslöser seien mehrere anonyme Anzeigen wegen

Verfassungsgericht weicht Richtervorbehalt bei Blutproben auf

Künftig können Polizeibeamte und Staatsanwälte den Richtervorbehalt bei Blutproben leichter umgehen als bisher. Darauf weist der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD) hin. Gemäß Strafprozessordnung (StPO) steht die Anordnun

Recht: Baum weg bei Behinderung der Einfahrt

Behindert ein neu gepflanzter Baum die Einfahrt eines Grundstücks, kann der Eigentümer die Entfernung desselben verlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover nun entschieden. Im Rahmen der Neugestaltung einer Straße hatte die

Recht: Neue Regelungen zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Weist ein Fahrzeug auch nach den Nachbesserungsversuchen des Verkäufers noch den bereits zuvor gerügten Mangel auf, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten. Das gilt auch wenn unklar ist, ob es sich immer um dieselbe Fehlerursache

Punkteregister in Flensburg geht online

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) stellte auf der CeBIT 2011 ein neues Verfahren vor, mit dem Verkehrsteilnehmer künftig über das Internet Einsicht in ihr Punktekonto im Flensburger Zentralregister beantragen können. Bisher müssen

Urteil: Diebstahl von Hörgerät ist kein Dienstunfall

Wird einem Angestellten beim Raubüberfall auf einem Autoparkplatz mit dem Dienstwagen auch die im Kofferraum liegende persönliche Hörhilfe gestohlen, hat er keinen Anspruch, diese von der Arbeitsunfall-Versicherung erstattet zu bekomme

Urteil: Keine private Vermietung von Notarztfahrzeugen im Einsatz

Ein gewerblich agierender Autovermieter darf in seiner Mietwagen-Flotte keine mit Blaulicht und Martinshorn ausgerüsteten Notarztfahrzeuge bereithalten. Auch dann nicht, wenn diese Sonderfahrzeuge ausschließlich medizinischen Organisatione