AKTUELL

Gebrauchtwagenkauf – Mietwagen ist kein Jahreswagen

Ein Mietwagen darf nicht als Jahreswagen aus erster Hand verkauft werden. Die Bezeichnung würde den Käufer in die Irre führen, urteilte das Oberlandesgericht Hamm. Die Formulierung sei zwar auch bei einem Mietwagen formal korrekt, d

Recht – Schneller fahruntüchtig im Rollstuhl

Wer auf einen motorisierten Krankenrollstuhl angewiesen ist, sollte beim Genuss von alkoholischen Getränken Vorsicht walten lassen. Denn bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille wird es gefährlich. Ab diesem Grenzwert gilt der Ro

Recht: Verkauf im Kundenauftrag – Platzmietpauschale bei langer Standzeit unzulässig

Wird ein gewerblicher Autohändler von einem Fahrzeugbesitzer beauftragt sein Auto auf dessen Betriebsgelände zu verkaufen, so ist eine wöchentliche „Werbemittel- und Platzmietpauschale”, zusätzlich zur eigentlichen Pro

Recht: Kein Parken im absoluten Halteverbot

Ein im absoluten Halteverbot abgestelltes Auto kann von der Polizei jederzeit auf Kosten des Fahrzeughalters abgeschleppt werden. Eine konkrete Verkehrsbehinderung muss nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin nicht vorliegen. Der Fahrer hatte

Recht – Teilnahme am Aufbauseminar ist Pflicht

Autofahrer, die in der Flensburger Verkehrssünderkartei 14 Punkte gesammelt haben, erhalten eine Einladung zu einem Aufbauseminar. Daran sollten sie auch unbedingt teilnehmen, ansonsten wird nämlich der Führerschein entzogen. Dies hat

Urteil: Beschädigung an einem Miet-Lkw muss dokumentiert werden

Weist ein Mietfahrzeug bereits zahlreiche Vorschäden auf, dann sollte der Autovermieter diese ausführlich dokumentieren, bevor er das Auto einem weiteren Kunden zur Verfügung stellt. Unterlässt er das und kann später deswegen

Recht: Gewährleistungsanspruch bei „Bastlerautos”?

Wird ein Fahrzeug als "Bastlerauto" umworben, so ist ein Gewährleistungsausschluss durchaus möglich. Wird der Begriff jedoch in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) an unauffälliger Stelle versteckt, ist der Ausschluss nicht

Recht: Atemalkoholmessung – Führerschein weg

Während früher Ergebnisse von Kontrollen mit Atemalkoholmessgeräten nach dem Motto "Blasen Sie mal" lediglich ein Indiz für Trunkenheitsfahrten waren, kann heute unter Hinweis auf verbesserte Messstandards auch eine Verurteilung a

Unfallregulierung – Teures Gutachten muss bezahlt werden

Wer nach einem Unfall einen Gutachter benötigt, muss nicht immer das günstigste Angebot wählen. Das entschied jetzt das Amtsgericht Nürnberg, wie der Deutsche Anwaltverein mitteilt. In dem vorliegenden Fall wollte die Versiche

Recht: Ohne Busticket nicht gleich Schwarzfahrer

Wer ohne eine gültige Fahrkarte in Bus und Bahn steigt, macht sich noch nicht automatisch des "Schwarzfahrens" strafbar. Für die sogenannte "Beförderungserschleichung" müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen, wie das Oberlandesger