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Urteil: Bußgeld nicht nur für 28 Tage zurückliegende Lenkzeit-Vergehen

Die Verhängung von Bußgeldern wegen Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Lenkzeiten muss sich nicht auf 28 Tage vor der letzten Taterfassung beschränken. Die für alle Berufskraftfahrer obligatorische Frist hat nichts mit einem ge

Urteil: Halbmonatiges Fahrverbot ist hinfällig

Ein vom Gericht ausgesprochenes Fahrverbot wegen Überschreitung der Geschwindigkeit muss mindestens einen Monat betragen. Ein Fahrverbot "von einem halben Monat" ist dagegen sachlich-rechtlich fehlerhaft und damit hinfällig. Darauf hat jetz

Recht: Umrüstung von Firmenfahrzeuge auf Gas

Wurde in ein zur Privatnutzung überlassenes Firmenfahrzeug im Nachhinein eine Flüssiggasanlage eingebaut, haben die dafür anfallenden Kosten keinen Einfluss auf die Bemessungsgrundlage für die 'Ein-Prozent-Regelung'. Dieses

Haftung bei Kettenunfall auf Schnee – Unbeteiligter schwer verletzt

Wer trotz eigener umsichtiger Fahrweise in einen Verkehrsunfall hineingezogen wird, muss nicht einzeln mit den eigentlichen Unfallverursachern umständlich Quotenanteile abrechnen. Will ein Autofahrer nachvollziehbar die Unfallstelle absichern, k

Freizeit Messe Hamm 2011: Verkaufsmesse für Wohnwagen, Reisemobile und Boote

Am 12. und 13. Februar 2011 findet die 5. Ausgabe der Freizeit Messe Hamm in den Zentralhallen statt. Täglich von 10 bis 18 Uhr präsentieren Caravan-, Reisemobil- und Bootshändler neue und gebrauchte Fahrzeuge und Boote. Auch Privatver

Recht: Autoumrüstung auf Flüssiggas keine Sonderausstattung

Eine nachträglich in ein teilweise privat genutztes Firmenauto eingebaute Flüssiggasanlage gilt nicht als Sonderausstattung im Sinne der Ein-Prozent-Regelung. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) weist jetzt der Branchen

Recht – Kein Zwang zur Nutzung des Radweges

Kommunen dürfen Radfahrer nicht ohne besonderen Grund zur Nutzung eines Radweges zwingen und somit eine Fahrt auf der Straße unterbinden. Wie die Deutsche Anwaltshotline mitteilt, hatte im vorliegenden Fall die Stadt Regensburg für ei

Recht: Anspruch auf Mietwagen nach Unfall weiter eingeschränkt

Den Anspruch auf einen Mietwagen nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall hat das Landgericht Dresden weiter eingeschränkt. Bislang wurde vom Geschädigten "nur" verlangt, die Mietwagentarife sorgfältig zu vergleichen, nun müssen

Recht: Falsch geparktes Auto darf abgeschleppt werden

Ein verkehrswidrig geparktes Auto darf abgeschleppt werden, wenn von ihm eine Gefahr für Passanten und andere Verkehrsteilnehmer ausgeht. Die entstandenen Kosten können dem Fahrzeughalter in Rechnung gestellt werden, selbst wenn dieser per

Recht – Repariert wird vor Ort

Garantieverpflichtungen, sofern nicht anders festgelegt, müssen dort erbracht werden, wo sich ein Auto üblicherweise befindet. Und dies ist am Wohnort des Käufers. Zu diesem Urteil kamen die Richter des Landgerichts Saarbrücken, t