AKTUELL

Recht – Beförderungspflicht – es gibt Ausnahmen

Fahrgäste haben einen Anspruch darauf, von Taxen befördert zu werden. Das gilt aber nicht in jedem Fall. In einem vom Oberlandesgericht Hamburg entschiedenen Fall hatte ein Taxifahrer einen Mitfahrer abgelehnt, der auf Kartenzahlung bestand

Gemeindliche Streupflicht – Immer mit der Ruhe

Wer sich im Winter über die betuliche Umsetzung der gemeindlichen Straßenreinigungspflicht ärgert, dem sind die Hände gebunden. Obwohl das Straßen- und Wegegesetz Gemeinden dazu anhält, bei Schnee und Eisglätt

Recht – Werkstatt-Test kein Grund zur Kündigung des Service-Vertrages

Deckt eine Zeitschrift bei einem Werkstatt-Test Mängel auf, so ist dies kein Grund, einen Servicevertrag mit diesem Betrieb zu kündigen. Zwar wurden laut der Deutschen Anwaltshotline in dem Bericht gravierende, sogar sicherheitsrelevant

Online-Inserate: Fotos sind ebenso bindend wie der Text

Ergänzend zu unserem Artikel, Recht: „Versprochen ist versprochen“ - Versprechen beim Gebrauchtwagenverkauf müssen gehalten werden, vom 23.11.2010, möchten wir Sie über ein vom Bundesgerichtshof (BGH) jüngst ver&o

Recht: Keine Sachmängelhaftung bei „bloßen Wissensmitteilungen“ im Kaufvertrag

Es handelt sich um „bloße Wissensmitteilungen”, wenn zwischen Käufer und Verkäufer Vertragszusätze wie „soweit bekannt“ oder „lt. Fahrzeugbrief“ vereinbart wurden. Laut einem aktuellen Urteil d

Recht: Verbotenerweise am Supermarkt geparkt, Auto sechs Monate weg

Böse Erfahrungen mit einem Verbotsschild am Parkplatz eines Supermarktes hat eine Frau im vergangenen Jahr machen müssen. Trotz des Hinweises auf ein Parkverbot für Nichtkunden mit der Androhung des Abschleppens parkte sie dort, ohne i

Recht Tankbonus – Keine sofortige Kündigung bei Boni-Klau

"Sammeln Sie Punkte?" Die Frage hört man häufig an vielen Tankstellen-Kassen. Wird dies verneint, schieben manche Tankstellen-Mitarbeiter ihre eigene Karte unter den Scanner, um sich die Punkte selbst gutzuschreiben. Das ist zwar nicht rech

Recht: Regulierung von Kfz-Unfallschäden – Verzögerungstaktik unzulässig

Mit den Verzögerungstaktiken der Kfz-Haftpflichtversicherer hat das Oberlandesgericht (OLG) München laut dem ADAC bei der Regulierung von Unfallschäden aufgeräumt. Sechs Wochen nach Geltendmachung eines Schadenersatzes aus einem

Straßenschäden und Schlaglöcher: Wer trägt die Verantwortung?

Das Tauwetter bringt sie an den Tag: Straßenschäden und Schlaglöcher. Letztere waren noch nie so häufig und so tief auf Deutschlands Straßen. Und so manchen Autofahrer hat es schon erwischt. Die Schäden am Fahrzeug rei

Recht – Hinweispflicht für Händler bei Re-Importen

Viele Fahrzeugmodelle sind in den europäischen Nachbarländern günstiger erhältlich als in Deutschland. Einsparungen von bis zu 30 Prozent aufgrund unterschiedlicher Mehrwertsteuersätze machen den Kauf eines sogenannten Re-Imp