AKTUELL

Arbeitsgericht: Kündigung trotz „faulem Schwein“ in der Werkstatt nicht gerechtfertigt

Die Beleidigung eines Kunden muss nicht zwangsläufig die fristlose Kündigung nach sich ziehen. Dies geht aus dem Entscheid eines Landesarbeitsgerichts hervor. Zum Fall: «Ich liefere hier seit Jahren, und jetzt geh aus d

Weihnachts-Schmuck – Lichterketten im Auto verboten

Mit Weihnachten kommt die Zeit der Lichter - allerdings nicht für Autofahrer. Beleuchteter Weihnachtsschmuck und Lichterketten sind im Auto während der Fahrt nicht erlaubt. Das ergibt sich aus der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung (St

Lackschäden durch Streugut – Verschulden nur schwer nachweisbar

Wenn der Winterdienst die Straßen räumt, freut sich jeder Autofahrer. Nicht aber, wenn das Streugut seinen geparkten Wagen zerkratzt. Zwar haftet grundsätzlich die Kommune dafür - aber nur, wenn der Autobesitzer ihr ein Verschuld

„EU-Pendler“ vor Gehaltspfändung nicht sicher

Wer im EU-Ausland wohnt, aber in Deutschland arbeitet, muss mit einer Gehaltspfändung rechnen, wenn er in Deutschland eine Verkehrsordnungswidrigkeit begeht. Wie der Auto Club Europa (ACE) berichtete, kann auch bei geringfügigen Verstö

Urteil: Lkw-Betriebshaftung greift nicht auf der Hebebühne

Gerät ein für eine bevorstehende Inspektion auf der Hebebühne einer Werkstatt abgestellter Lkw in Brand und greift das Feuer auf die Halle über, kann der dabei entstehende Schaden nicht der allgemeinen betriebsbedingten Haftung de

Grundsatzurteil: Gleiche Rechte für Radfahrer

Die Rechte von Radfahrern als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer sind jetzt in einem wegweisenden Grundsatzurteil vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestärkt worden. Das Gericht bestätigte, dass Radfahrer im Regelfall auf der norm

“Lahme“ Versicherung: Nutzungsausfall für drei Monate

Wer einen unverschuldeten Verkehrsunfall erleidet, hat Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten oder im Falle eines Totalschadens des Wertes, den das beschädigte Auto vor dem Unfall hatte. Für die Dauer der Reparatur oder bis zur Beschaffun

Urteil: Vereinbarte Inzahlungnahme darf nicht gemindert werden

Ein Autohändler darf sich durch das Kleingedruckte im Kaufvertrag nicht das Recht vorbehalten, die Inzahlungnahme des Gebrauchtwagens nachträglich rückgängig zu machen oder – ohne Einverständnis des Kunden – den

Fahrzeugrecht – Kein Fahrtenbuch für gesamte Flotte

Wird der Verursacher eines Verkehrsdeliktes nicht ermittelt, kann der Fahrzeughalter verpflichtet werden, ein Fahrtenbuch zu führen. Dies gilt aber nicht automatisch für einen ganzen Fuhrpark. Das entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht

Recht: Mitschuld eines Fußgänger an Motorradunfall

Stürzt ein Motorradfahrer aufgrund eines Ausweichmanöver für einen Fußgänger, trifft den Passanten eine Mitschuld. Das soll sogar schwerer wiegen als die überhöhte Geschwindigkeit des Bikers, entschied das Oberlan