AKTUELL

Vertrauensschutz für Autokäufer – Recht

Wer ein Fahrzeug über das Internet erwirbt, muss sich auf die Angaben des Verkäufers verlassen können. Der Autokauf im Internet ist heute zur Normalität geworden. Ein paar Klicks im Web, und schon bieten zahlreiche Online-B&oum

Kein Mitspracherecht für Versicherte – Recht

Kfz-Versicherungen dürfen ohne die Zustimmung des Versicherten Schadensansprüche der Gegenseite regulieren. Autofahrer haben kein Widerspruchsrecht gegen eine Schadensregulierung ihrer eigenen Kfz-Versicherung. Der Versicherungsnehmer kann

Recht: Klage gegen Lkw-Überholverbot abgewiesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Lkw-Überholverbote auf Hessens Autobahnen größtenteils bestätigt. Streitpunkt waren Überholverbote auf den Autobahn A 7, A8 und A 45, gegen die ein Transporteur geklagt hatte. Der Kl&au

Recht: Begriff „Vorführwagen“ sagt nichts über das Alter aus

Der Begriff "Vorführwagen" enthält keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 15. September 2010 (Az. VIII ZR 61/09). Der Begriff lässt keinen Rückschluss auf das

Recht – Umfassende Akteneinsicht

Wer von einem Bußgeldverfahren wegen eines Verkehrsvergehens betroffen ist, hat jederzeit ein Anrecht auf vollständige Akteneinsicht bei der entsprechenden Behörde. Dieses uneingeschränkte Recht umfasst alle Akten und Aktenteil

Kfz-Gewerbe: Schluss mit der Schleuderpartie bei Winterreifenpflicht

Für klare Verhältnisse bei der umstrittenen Winterreifenpflicht hat sich jetzt Robert Rademacher, Präsident des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), stark gemacht. Bei der Eröffnung der Fachmesse Automechanika

Recht: Mitarbeiter hat mitunter Anrecht auf Firmenparkplatz

Darf ein Mitarbeiter jahrelang einen kostenlosen Firmenparkplatz nutzen, lässt sich ihm ein solches Privileg nicht ohne Weiteres streichen. Wie bei anderen gewährten Vorteilen bedarf es einer ausdrücklichen Begründung und Intere

Urteil: Gestiegener Verkehrslärm rechtfertigt Mietminderung

Steigt das Verkehrsaufkommen und sind die Fenster an der Straße nicht ausreichend isoliert, können Anwohner eine Mietminderung fordern. In einem aktuellen Fall sah das Amtsgericht Berlin-Köpenick den Wohnwert wegen des Lärms her

Recht: Filmen von Rasern durch Polizei erlaubt

Drängler und Raser dürfen von der Polizei gefilmt werden. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerGF) hervor. Die Karlruher Richter halten solche Aufnahmen für einen zulässigen Eingriff in das allg

Urteil: Wilde Werbung mit Visitenkarten an Autos verboten

Wer an fremden Fahrzeugen mit Visitenkarten für einen Autoankauf wirbt, muss mit einem gehörigen Bußgeld rechnen. So urteilte jüngst das OLG Düsseldorf (Az. IV-4RBs-25/10). Demnach musste ein Autohändler 200 Euro Stra