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Recht: Führerscheinentzug für Falschparker

Auch Falschparken kann den Führerschein kosten. Diese Erfahrung musste ein Autofahrer machen, der seinen Wagen wiederholt regelwidrig abstellte und dadurch 18 Punkte im Flensburger Zentralregister ansammelte. Seine Klage gegen den Entzug der F

Urteil: Fahrgast hat selbst für sicheren Halt zu sorgen

Der folgenschwere Sturz eines Fahrgastes in einer abrupt bremsenden Straßenbahn muss sich nicht immer vorrangig in der Betriebsgefahr des öffentlichen Verkehrsmittels begründen. Der Unfall kann auch durch das unverantwortliche Verha

Recht: Straßenbaubehörde muss vorsichtig Mähen

Straßenbaubehörden müssen bei Mäharbeiten auf einer Verkehrsinsel die Gefahren für vorbeifahrende Kraftfahrzeuge so gering halten wie möglich. Das hat das Landgericht Coburg nun mit einem Urteil unterstrichen. In dem

Recht: Werbung mit Garantie ist verbindlich

Wer mit einer Neuwagengarantie wirbt, muss diese auch gewähren. Selbst dann, wenn der Kunde beim Autokauf keinen speziellen Garantievertrag abgeschlossen hat. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt nun entschieden. Geklagt hatte ein Autok&aum

Urteil: Bus-Schubser nicht haftbar

Hat ein Schüler eine Mitschülerin vor sich nur deshalb geschubst, weil er im Gedrängel der aussteigenden Kinder selber von hinten gestoßen wurde, kann man ihn dafür nicht verantwortlich machen. Selbst dann nicht, wenn der R

Kennzeichen gehört ans Auto

Amtliche Kennzeichen müssen auch bei geparkten Fahrzeugen vorschriftsmäßig montiert sein. Das stellte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg klar. Wer sein Nummernschild vom geparkten Auto entfernt, um es vor Diebstahl zu sch&uum

Parker im Kreuzungsbereich werden rigoros abgeschleppt

Wurde ein Fahrzeug im 5-Meter-Kreuzungsbereich zweier Straßen abgestellt, so ist es auf Kosten des Autohalters abzuschleppen. Es gehört zu den unbestreitbaren Rechten der Ordnungskräfte, die durch das verbotswidrige Parken verursachte

Urteil: Kfz-Haftpflichtversicherung mindestens vier Wochen Zeit geben

Der ADAC empfiehlt, sich mindestens vier Wochen in Geduld zu üben, wenn eine Haftpflichtversicherung nach einem Kfz-Unfall den Schaden nicht sofort reguliert. Verzögerungen bis zu einem Monat seien für den Geschädigten zwar &au

Recht: Ersatzansprüche bei Abschleppschaden

Wird ein Fahrzeug unsachgemäß abgeschleppt, besteht kein Anspruch auf Schadenersatz gegenüber der Versicherung. Das geht aus einem Urteil des Amtsgericht (AG) München hervor. In dem entschiedenen Fall war eine Autofahrer mit e

Recht: Abschleppen vom Firmenparkplatz rechtmäßig

Wer sein Auto unberechtigt auf einem Firmenparkplatz abstellt, darf auf Veranlassung das Grundstückseigentümers abgeschleppt werden und muss die Kosten hierfür zahlen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) als höchstes deutsches Z