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Urteil: Lkw-Fahrer muss Bußgeld selbst bezahlen

Ein angestellter Lkw-Fahrer ist arbeitsrechtlich nicht verpflichtet, seine Fracht unter allen Umständen rechtzeitig an den Zielort zu bringen, selbst wenn ihm das Unternehmen beim Misserfolgs mit der Kündigung droht. Kann er einen eilige

Recht: Gutachterkosten muss verhältnismäßig sein

Die Kosten für eine Unfallbegutachtung muss der Unfallverursacher nicht immer selbst tragen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden. In dem verhandelten Fall war eine Klägerin zugeparkt worden und hatte deshalb beim Ausparken den and

Straßenbaum-Schatten sind zu dulden, unterlaufene Mindestabstände rechtens

Der ungehinderte Einfall natürlichen Sonnenlichts auf ein Grundstück ist schon im einfachen Nachbarschaftsrecht grundsätzlich nicht vom Schutz des Grundeigentums umfasst. Umso mehr gilt das für ein übergeordnetes Straß

Recht: Kfz-Reparatur ist auch ohne Auftrag zu bezahlen

Auch ohne erteilten Auftrag müssen Werkstattkunden ordnungsgemäß gleistete Reparaturarbeiten an ihrem Fahrzeug bezahlen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Sachsen-Anhalt hervor. Im dem entschiedenen Fall reparier

Rechts-Tipp: Aussageverweigerungsrecht greift nicht bei Zeugen

Das Aussageverweigerungsrecht hat schon so manchen Fahrzeughalter vor Strafe bewahrt. Doch Vorsicht: Nicht immer kann von diesem Recht Gebrauch gemacht werden. Zur Aufklärung eines Verkehrsverstoßes wird der Halter des Kraftfahrzeuges vo

Recht: Beim Autokorso auf Sicherheitsabstand achten

Bei Hochzeiten und Fußball-Weltmeisterschaften drücken deutsche Autofahrer ihre Freude gern durch Kolonnenfahrten aus. Doch ist das rechtlich überhaupt erlaubt? Streng genommen müsste ein Autokorso als Veranstaltung angemeldet w

Urteil: Abwrackprämie kein anrechenbares Einkommen

Die Abwrackprämie ist kein Einkommen, das auf Sozialleistungen angerechnet werden darf. Mit dieser Begründung hat jetzt das Sächsische Landessozialgericht die Behörden in einer unanfechtbaren Entscheidung angewiesen, einer Sozial

Recht: Bei Schäden durch Tankwart haftet Tankstellenbetreiber

An Service-Tankstellen wird Autofahrern ein Großteil der Arbeit abgenommen. Die Mitarbeiter betanken das Fahrzeug und fahren es auf Wunsch auch in die Waschanlage. Entstehen dabei Schäden am Auto, muss der Tankstellenbetreiber dafür

Stinkefinger und “Alte Sau“: Was Beleidigungen am Steuer kosten

Verbale Ausraster am Steuer eines Autos können teuer werden. Auch abfällige Gesten werden mit Strafen bis zu 4 000 Euro geahndet. Hier ein kleiner Einblick in den inoffizielle Bußgeldkatalog der Beschimpfungen. Beschimpfung Fr&uum

Vorsicht bei der Parkplatzsuche: Fuß immer auf der Bremse

Bei der Suche nach einem freien Stellplatz auf dem Parkplatz oder im Parkhaus kann die Ungeduld schon einmal zu schnellerem Fahren verleiten. Kommt dann plötzlich einer von links, ist der Bremsweg zu kurz. Es kommt zum Blechschaden. Wer nun m