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Festnetztelefon im Auto: Es droht kein Bußgeld

Das Oberlandesgericht Köln hat am 22. Oktober 2009 (Az.: 82 Ss-OWi 93/09) entschieden, dass das Telefonieren am Steuer mit dem Telefon der Hausfestnetzanlage nicht gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt. Bei dem vom ADAC vo

Recht: Fahrverbot bei Frühstart an Fußgängerampel

Wer an einer Fußgängerampel noch bei Rot los fährt, riskiert ein Bußgeld von 125 Euro und einen Monat Fahrverbot. Das macht das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung deutlich. Im entsch

HUK-COBURG: Auf dem Parkplatz und im Parkhaus gilt nicht automatisch die StVO

Auf Parkplätzen kommt es häufig zu Blechschäden. Man fährt suchend durch die Reihen. Plötzlich kommt ein Auto von links. Ein schneller Tritt auf die Bremse – leider nicht schnell genug. Schon haben sich die Kotflü

Patentstreit Windschutzscheiben – Chinesen müssen zahlen

Im Streit um Patentrechte bei Windschutzscheiben hat ein US-Gericht dem französisch-deutschen Glashersteller Saint-Gobain Sekurit 24,2 Millionen Dollar Schadenersatz zugesprochen. Verurteilt wurde der chinesischen Hersteller Xinyi Automobile

Entlade-Hilfe eines Käufers kann für den Verkäufer teuer werden

Hilft ein Holz-Käufer beim Öffnen der Ladeklappe des Lieferfahrzeugs und wird dabei verletzt, muss sich der Lieferant das Malheur als Arbeitsunfall anrechnen lassen. Obwohl das eigentliche Abladen des Holzes vom Anhänger normalerweise

Recht: Kein Radfahrverbot für Alkoholsünder

Eine Alkoholfahrt mit dem Rad rechtfertigt kein Radfahrverbot. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz entschieden. Verhandelt wurde gegen einen Radfahrer, der der Polizei mit 2,3 Promille ins Netz gegangen war. Den Autoführerschein k

Piratengefahr schützt nicht vor Preisnachlässen

Werden bei einer Kreuzschifffahrt drei Häfen von insgesamt acht nicht angelaufen, so ist eine nachträgliche Minderung des Reisepreises um 25 Prozent angemessen. Auch dann, wenn sich der Reiseveranstalter dabei auf eine erhöhte Gefah

Urteil: Autounfall nicht von der Steuer absetzbar

Die finanziellen Folgen eines Unfalls mit dem eigenen Auto können Arbeitnehmer nicht von der Steuer absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Beschluss entschieden (Az. III B 164/05). Im konkreten Fall wollte e

Recht: Auf die Autobahn schnell auffahren

Ordnet sich ein Kraftfahrer mit einer zu niedrigen Geschwindigkeit nach dem Verlassen des Beschleunigungsstreifens auf der rechten Fahrspur einer Autobahn ein und weicht ein nachfolgender Fahrer deshalb aus und fährt dabei auf ein anderes Fahrz

Recht: “Blinder“ Autofahrer verliert Behindertenausweis

Das Fahren eines Autos hat einen Mann nun den Schwerbehindertenausweis gekostet. Obwohl er vom zuständigen Amt wegen eines Augenleidens den Vermerk "Bl" für "hochgradig sehbehindert" in seinem Behindertenausweis erhalten hatte, fuhr er Au