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Recht: Unfallversicherer muss auch bei überhöhter Geschwindigkeit zahlen

Überhöhte Geschwindigkeit allein rechtfertigt bei einem Straßenverkehrsunfalls nicht den Ausschluss des Versicherungsschutzes durch die Unfallversicherung. Dies ist das Ergebnis einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg. Im entsch

Recht: BGH schränkt Pfändbarkeit von Autos ein

Ein für die Fahrt zum Arbeitsplatz zwingend benötigtes Auto darf nicht gepfändet werden. Das gilt auch, wenn es bloß vom Ehepartner des Halters genutzt wird, wie nun aus einem Urteil des Bundesgerichtshof hervorgeht. Geklagt h

Urteil: Dienstwagen muss mit dem Einkommen versteuert werden

Wer kein eigenes Auto besitzt, aber einen Dienstwagen fährt, nutzt das Fahrzeug nach aller Lebenserfahrung auch privat. Und wird dafür vom Fiskus im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu Recht steuerlich belangt.

Urteil: Schadenteilung bei ungeklärtem Auffahrunfall

Kann der Hergang eines Auffahrunfalls trotz aller gerichtlichen Bemühungen nicht geklärt werden, müssen sich die beiden Beteiligten den Schaden entsprechend der jeweiligen Betriebsgefahr ihrer Fahrzeuge teilen. Das hat das Landgericht

Recht: Sozialleistungen wegen Abwrackprämie nicht kürzbar

Eine Kürzung der Arbeitslosen- und Sozialleistungen Hartz-IV aufgrund der staatlichen Abwrackprämie für Altautos ist nicht rechtens. Der im Vorjahr ausgelaufene Verschrottungsbonus sei eine sogenannte zweckbestimmte Einnahme gewesen,

Recht: Falsche Farbe bei Autokauf ist erheblicher Mangel

Die Farbe eines Kraftfahrzeugs ist beim Autokauf mitentscheidend. Deshalb handelt es sich um einen erheblichen Sachmangel, wenn das bestellte Fahrzeug nicht in der gewünschten Lackfarbe geliefert wird. Der Käufer kann dann mitunter vom Kau

Verfahrensfehler können Fahrverbot verhindern

Rechtliche Verfahrensfehler wie beispielsweise eine fehlende Anhörung von Betroffenen können Verkehrssündern Punkte und Fahrverbote ersparen. Denn gesetzlich ist jedem Beschuldigten ein Anspruch auf rechtliches Gehör zugesic

Recht: Lenker eines Pannenautos braucht keine Fahrerlaubnis

Für das Steuern eines abgeschleppten Autos ist kein Führerschein nötig. Denn das liegen gebliebene Fahrzeug gilt nicht als Kraftfahrzeug, da es nicht durch eigene Motorkraft angetrieben wird. Der Lenker kann auch nur bedingt auf die

Urteil: Familien-Auto ist immer Hausrat

Das einzige Auto gehört zum Hausrat einer Familie und darf deshalb ohne die Zustimmung des Mannes nicht einfach von der Frau verkauft werden. Selbst wenn es seinerzeit vor allem für die Fahrten der Ehefrau zu ihrer Arbeitsstelle angeschaff

Ausbuchen der Mautstrecke im Internet nicht ohne Risiko

Wer bei der ordnungsgemäßen Nutzung mautpflichtiger Straßen ausschließlich auf die Freischaltung per heimischer Daten-Autobahn vertraut, könnte unter Umständen auf Sand gebaut haben: Anmelden per Internet geht nä