AKTUELL

Urteil: Keine Preisminderung ohne Anzeige im Urlaubsort

Wer Mängel beim Auslandsurlaub nicht gleich an Ort und Stelle dem Reiseveranstalter meldet, verliert jeden Anspruch auf eine mögliche Preisminderung. Selbst, wenn es dort keine deutschsprachige Reiseleitung geben sollte und das Problem na

Urteil: Wer zuerst aus Kolonne heraus überholt, hat Vorfahrt

Wer zuerst aus einer Kolonne heraus überholt, hat immer Vorfahrt. Setzt ein weiterer Autofahrer zum Überholen an, haftet er bei einem Unfall allein. So urteilte das Landgericht Stade (Az. 1 S 35/04). Im konkreten Fall fuhren auf einer Lan

Urteil: Auf Fahrradstraßen gilt immer Tempo 30

So genannte "Fahrradstraßen", die per Verkehrzeichen den Zweirädern vorbehalten sind, dürfen auch von anderen Anlieger-Fahrzeugen "mit mäßiger Geschwindigkeit" befahren werden, wenn dies per Aufdruck am Verkehrsschild ausd

Recht: Freifahrtschein für Trunkenheitsfahrer?

Ohne richterlichen Beschluss darf die Polizei alkoholisiert wirkenden Autofahrern nur in Ausnahmefällen Blut abnehmen. Da die Polizei den Ländern untersteht, wird diese Regel deutschlandweit unterschiedlich streng ausgelegt. Der Innensena

Alte Reifen können nicht neu sein

Ein zwei Jahre und vier Monate alter Reifen darf nicht mehr als Neureifen verkauft werden und gilt als mangelhaft. So entschied eine Starnberger Richterin (AG Starnberg, Az. 6 C 1725/09, DAR, Heft 2, 2010) am 16. Dezember 2009. Der Durchschnittsk&a

Eis und Schnee auf dem Fahrradweg: Biker dürfen auf die Straße

Ist der Radweg entlang einer Straße nicht von Eis und Schnee geräumt, dürfen Fahrradfahrer die Straße benutzen. Darauf macht jetzt Roland Huhn, Rechtsreferent des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC), aufmerksam. In j&uu

Urteil: Vorampeln zwingen nicht zur Geschwindigkeitsreduzierung

Nähert sich ein Autofahrer einer gelb blinkenden Vorampel, muss er deshalb noch nicht die Geschwindigkeit seines Autos reduzieren. Er darf vielmehr unter Beibehaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit weiter auf die nachfolgende Am

Unklare Rechtslage bei Plaketten-Verstößen in Umweltzonen

Während in Deutschland immer mehr Umweltzonen eingerichtet werden und in bereits bestehenden Sperrzonen zum Jahresbeginn schärfere Einfahrbedingungen verordnet wurden, scheinen es die Verantwortlichen nach Auffassung des Automobilclubs von

Urteil: Hausbesitzer haftet für Sturmschäden an parkendem Auto

Wenn während eines schweren Sturms die Teile eines Schornsteins auf ein parkendes Auto fallen, dann muss in der Regel der Hausbesitzer für den Schaden aufkommen. Ihm kann mangelhafte Wartung oder ein Baufehler unterstellt werden. Nach An

Bei Service-Tankstelle sollte auch die Autowäsche übernommen werden

Service-Tankstellen, bei denen das Betanken, das Nachfüllen von Öl, das Reinigen der Scheiben und anderes mehr angeboten werden, gibt es immer zahlreicher. Doch Vorsicht! Geht irgendetwas dabei schief, ist Ärger programmiert, den