AKTUELL

Urteil: Aktiver Autofahrer muss Landesblindenhilfe zurückzahlen

Nach Abholung der für sich beantragten "Blinden"-Parkberechtigung stieg ein Mann in sein vor der Behörde parkendes Auto - zum Erstaunen der ihn dabei beobachtenden Sachbearbeiterin. Was das Verwaltungsgericht Stuttgart veranlasste, den Ho

Urteil: Zahlpflicht auch wenn Parkautomat eine Münze verweigert

Verschmäht ein Parkschein-Automat die ihm angebotenen Münzen, darf der Autofahrer nicht auf den Parkschein verzichten und sein Fahrzeug ohne Obolus abstellen. Dabei spielt es keine Rolle, ob dem Betroffenen die geforderte Menge oder Sorte

Urteil: Bei 18 Punkten in Flensburg ist der Führerschein weg

Bei 18 Strafpunkten in der Flensburger Verkehrssünderkartei ist die Fahrerlaubnis unweigerlich weg. Das gilt auch dann, wenn einige Tage nach dem Einziehen des Führerscheins ein Teil der Verkehrsvergehen verjährt ist und diese Punkt

Bessere Fahrgastrechte nicht in deutschen Busses des Nahverkehrs

Die Rechte von Fahrgästen im Omnibuslinienverkehr werden zwar europaweit gestärkt, doch in Deutschland bleibt es in vielen Fällen bei den bekannten Verhältnissen. Die europäischen Verkehrsministerhaben jetzt in Brüssel

Urteil: Rote Kennzeichen beim Oldtimer nicht zum Tanken nutzen

Besitzer eines Oldtimers mit rotem Kennzeichen dürfen mit ihrem Gefährt an organisierten Oldtimerveranstaltungen teilnehmen oder auch in die Werkstatt fahren. Doch wer mit seinem betagten Gefährt einfach nur zur nächsten Tankste

EU will Rechte von Omnibus-Passagieren stärken

Fahrgäste im Omnibus-Linienverkehr sollen künftig mehr Rechte genießen. Eine entsprechende Regelung haben die EU-Verkehrsminister nun in Brüssel auf den Weg gebracht. Geplant sind europaweit einheitliche Haftungsregelungen bei

Recht: Fahrerlaubnisentzug wegen Unterzuckerung

Unterzuckerungszustände infolge von Diabetes können den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen. So jedenfalls erging es einem Autofahrer, der zunächst in einem Baustellenbereich die Baustellenbetonwand berührte, mit unverminderter

Recht: Gebrauchtwagenverkäufer muss Zwischenhändler nennen

Beim Wiederverkauf eines Gebrauchtwagens muss ein Händler seinen Kunden über eventuelle Zwischenhändler informieren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem verhandelten Fall hatte ein Händler seinem Kunden verschwiege

Recht: Schwangere Frauen dürfen Behinderten-Parkplatz nicht benutzen

In der Schwangerschaft ist eine Frau zwar in manchen Situationen mehr oder weniger stark beeinträchtigt, nicht jedoch "behindert". Deshalb rechtfertigt eine Schwangerschaft auch nicht das Parken auf einem Behinderten-Parkplatz. In dem vor dem

Recht: Motorradfahrer ohne Schutzkleidung trifft Mitschuld

Motorradfahrer sollten bei Fahrten mit ihrem Zweirad stets Schutzkleidung tragen. Zwar gibt es keine gesetzliche Pflicht dazu, doch verletzt sich der Biker bei einem Verkehrsunfall, trägt er mitunter eine Mitschuld an der Schwere seiner Verletz