AKTUELL

Garagenstellplatz nur gemeinsam mit Wohnung kündbar

Wurde beim Abschluss eines Mietvertrags für eine Wohnung auch ein Stellplatz in der Tiefgarage des Anwesens mitvermietet, kann dieser später nicht einfach separat gekündigt werden. Nach einem Bericht der telefonischen Rechtsberatung

Grundsatzurteil zu Umweltzone

Die Umweltzone in der Berliner Innenstadt ist rechtens. Das hat das zuständige Verwaltungsgericht nun entschieden. Die Fahrverbote für Fahrzeuge ohne Plakette seien grundsätzlich geeignet, die Reduzierung von Schadstoffen wie Feinstau

Parken in Umweltzone auch ohne Plakette nicht verboten

Fehlt an einem in einer Umweltzone stehenden Auto die vorgeschriebene Plakette, so ist allein deshalb noch kein Bußgeld fällig. Das hat das Amtsgericht Bremen entschieden (Az. 94 OWi 348/09). Reines Parken in einer Umweltzone reiche f&uum

Videobeweis bei Abstandsverstoß bleibt in der Diskussion

Darf die Polizei nun Autofahrern einen zu geringen Abstand zum Vordermann per Videobeweis zum Vorwurf machen oder nicht? – Das Bundesverfassungsgericht meldete im August Bedenken gegen die Vorgehensweise in Mecklenburg-Vorpommern an, ohne sich

Recht: Auslagenpauschale nach unverschuldetem Verkehrsunfall

Dem Opfer eines Verkehrsunfalls steht eine Entschädigung für seine Lauferei, die nötigen Telefonate, die Übersendung der Schadensmeldungen und ähnliches zu. Da oft keine Belege vorliegen, hat sich eine Pauschale eingebü

Urteil: In Umweltzonen darf ohne Plakette geparkt werden

Rückabwicklung des Kaufvertrages für illegales Radarwarngerät

Wer ein Radarwarngerät für den Einsatz auf deutschen Straßen bestellt, handelt in der Regel sittenwidrig, da die Nutzung eines solchen Gerätes für Autofahrer hierzulande gesetzlich verboten ist. Trotz des somit eigentlich

Recht: Für fehlerhaftes Original-Ersatzteil muss Werkstatt nicht haften

Baut eine Werkstatt bei einer Generalüberholung des Motors unwissentlich ein fehlerhaftes Ersatzteil ein, muss sie nicht dafür haften. Sucht der Autofahrer einen Schuldigen, der ihm den Schaden ersetzt, sollte er sich besser an der Herstell

Urteil: Keine generelle Pflicht zur Radwegnutzung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stärkte in einem aktuellen Urteil die Rechte der Radfahrer als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer (Az: BayVGH 11 B 08.186). Danach dürfen Radfahrer im Regelfall auf der Fahrbahn fahren. Städte u

Urteil: Volle Haftung bei Navi-Bedienung während der Fahrt

Wer während der Fahrt auf der Autobahn an seinem Navigationsgerät hantiert und dabei einen Auffahrunfall verursacht, handelt grob fahrlässig und muss deshalb für den Schaden voll aufkommen. Das hat das Landgericht Potsdam entschi