AKTUELL

Recht: Widerrufsrecht auch bei ungültigem Vertrag

Radarwarngeräte sind in Deutschland verboten, bereits der Kauf der Systeme ist sittenwidrig. Dennoch haben Verbraucher das Recht, von einem entsprechenden Kaufvertrag zurückzutreten, selbst wenn dieser aufgrund der Sittenwidrigkeit nicht g

In Bayern erlaubt: Videobeweis bei Abstandsverstoß

Zu früh gefreut haben sich viele Abstandssünder auf den Autobahnen, nachdem das Bundesverfassungsgericht vor zwei Monaten entschieden hat, dass die Messung per Video in Mecklenburg-Vorpommern möglicherweise keine ausreichende gesetzli

Recht: Hindernis hinter dem Parkplatz bringt keinen Schadensersatz

Wer beim Einparken auf einem Parkplatz außerhalb der markierten Fläche gegen ein Hindernis fährt, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken macht jetzt der Deutsche

Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte von Flugpassagieren

Fluggästen, die erst drei Stunden später, als offiziell geplant, ihr Ziel erreichen, stehen die gleichen Entschädigungen zu wie Passagieren, deren Flug annulliert wurde. Dies hat heute der Europäische Gerichtshof in Luxemburg en

Fachwerkstatt-Stundensätze – auch bei fiktiver Abrechnung

Die Kfz-Versicherungen versuchen mehr und mehr, Reparaturen in Werkstätten ausführen zu lassen, die preiswerter als markengebundene Betriebe sind und mit denen sie häufig auch einen Rahmenvertrag abgeschlossen haben. Wer seine Polic

Entfernen von Führerschein-Aufklebern keine Urkundenfälschung

Wer einen Aufkleber deutscher Behörden von seinem ausländischen Führerschein entfernt, begeht damit noch keine Urkundenfälschung. Diese Auffassung ist jetzt in einem Revisionsverfahren das Oberlandesgericht Köln vertreten (A

Recht: Polizei muss Handy-Gebrauch am Steuer genau beobachten

Das Telefonieren im Auto ohne Fernsprechanlage kann für den Fahrer zu einer teuren Angelegenheit werden. Allerdings muss die Polizei genau darlegen können, wo und wie sie den Sünder ertappt hat. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe

Handyverbot gilt nicht für Festnetz-Mobilteil

Bereits das Halten eines Handys bei laufendem Motor kostet den Autofahrer 40 Euro und bedeutet einen Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei. Nutzt man dagegen das Mobilteil eines Festnetz-Telefons im Auto, geht man straffrei aus. Weil es

Verschenken eines Autowracks kann strafbar sein

Wer als Halter sein Fahrzeug an einen Dritten verschenkt, damit dieser den Wagen ausschlachten kann, muss dafür sorgen, dass der Abnehmer das Fahrzeug auch ordnungsgemäß demontiert oder entsorgt. Ansonsten macht er sich grundsät

Kein Fahrradfahrverbot trotz 2,33 Promille

Wer stockbetrunken auf einer öffentlichen Straße mit dem Fahrrad unterwegs ist und dabei erwischt wird, muss in der Regel neben dem deftigen Bußgeld auch mit dem Entzug seiner Kfz-Fahrerlaubnis rechnen. Besitzt er aber weder Pkw noc