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Recht: Radfahrer sollten in der Regel auf der Straße fahren

Fahrradfahrer sind gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer und haben ein Recht darauf, die Straße zu benutzen. Nur im Ausnahmefall dürfen Gemeinden für Radwege eine Benutzungspflicht verordnen, wie nun der Bayerische Verwaltungsgerichts

Ausnahme: Selbstständige Anordnung einer Blutprobe durch die Polizei

Ohne die Polizei nun generell verdächtigen zu wollen, geschweige denn zu können, sind manche Handlungen unserer "Freunde und Helfer" nicht immer unbedingt vereinbar mit der Vielzahl von Vorschriften und vorher einzuholenden Genehmigungen. U

Recht: “Elektrofahrräder“ sind Mofas

Mit einem Elektromotor am Fahrrad fällt der Tritt in die Pedale bedeutend leichter. Wer sich ein entsprechendes Zweirad kauft, muss aber die rechtliche Definition der verschiedenen Rädertypen beachten. Darauf weist nun die Verbraucherzen

Recht: Abschleppen auf Kundenparkplätzen zulässig

Ein unbefugt auf dem Kundenparkplatz eines Geschäfts geparktes Auto darf abgeschleppt werden. Die Kosten trägt der Halter. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung klargestellt und damit einen Sc

Recht: Kennzeichen-Scanning mitunter rechtmäßig

Das Erfassen von Kfz-Kennzeichen und dessen Abgleich mit Fahndungsdaten ist mitunter rechtmäßig. Das Kennzeichen-Scanning muss dafür allerdings der Prävention von Straftaten dienen und die Daten automatisch erfassen und auch wied

Recht: Markenwerkstatt auch für alte Autos

Nach einem Verkehrsunfall kann der Geschädigte auch bei einer fiktiven Reparatur-Abrechnung die hohen Stundensätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde legen. Das hat der Bundesgerichtshof nun entschieden. In dem verhandelten F

Auto zum Ausschlachten nicht ohne Auflagen zu verschenken

Wer sein verunfalltes oder auch in die Jahre gekommenes Auto an einen anderen zum Zweck des Ausschlachtens verschenkt, muss dafür sorgen, dass der Abnehmer das Fahrzeug ordnungsgemäß demontiert oder entsorgt. Kümmert er sich nic

Recht: Verkehrssünden müssen öffentlich verhandelt werden

Gerichtsverhandlungen in Straf- und Bußgeldsachen sind in der Regel öffentlich. Auch wenn die Bevölkerung davon außer in spektakulären Fällen wenig Notiz nimmt, wird dem Öffentlichkeitsgrundsatz große Bedeu

Recht: Grauzone “Schrittgeschwindigkeit“

Schritttempo ist für Autofahrer in verkehrberuhigten Bereichen und Spielstraßen angesagt. Doch was genau ist darunter zu verstehen? Wer rechtlich auf der sicheren Seite sein möchte, sollte nicht schneller unterwegs sein als ein Fu&sz

BGH: Keine Garantieeinschränkung bei Gebrauchtwagen

Eine Gebrauchtwagengarantie darf nicht von strengen Wartungsauflagen abhängig gemacht werden. Das hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und damit die Rechte von Gebrauchtwagenkäufern gestärkt. Im verhandelten Fall hatte der