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Aufstellen von Mietfahrrädern mit Werbetafeln erlaubt

Für auf öffentlichen Gehwegen abgestellte Mietfahrräder, deren Kettenschloss von interessierten Kunden per Anruf in einer Zentrale geöffnet werden kann, bedarf es keiner Sondergenehmigung der Behörden. Selbst dann nicht, wen

Recht: Händler muss beim Kauf nicht auf Mietwagennutzung hinweisen

Beim Kauf eines gebrauchten Automobils müssen Händler nicht auf eine vorherige Nutzung des Fahrzeugs als Mietwagen hinweisen. Eine solche Nutzung ist kein sogenannter "offenbarungspflichtiger Sachmangel" und begründet damit auch keine

Fahrlehrer müssen Vorbilder sein

Nicht nur Lehrer haben eine Vorbildfunktion. Auch Fahrlehrer dürfen sich außerhalb ihrer Arbeitszeiten nichts zuschulden kommen lassen. Sonst sind sie ihre Lizenz los. Das musste jetzt ein Ausbilder in Göttingen erfahren. Das dortig

Kennzeichen gehört an das Fahrzeug

Ein Kfz-Kennzeichen muss an der vorgesehenen Stelle der Stoßstange angebracht werden. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg klargestellt. Demnach ist es nicht erlaubt, das Kennzeichen in das Wageninnere zu legen - unabh&

Überfällige Schrottfahrzeuge sind zu entsorgen

Eine Schrottlaube, die jahrelang unter freiem Himmel vor sich hin rostet, ist nicht mehr als fahrtüchtiges Auto anzusehen und damit nach den geltenden rechtlichen Abfallregelungen einer schadlosen Entsorgung zuzuführen. Das hat jetzt im Fal

Keine Abwrackprämie bei Hartz IV

Wer sich als Hartz IV-Empfänger über die Abwrackprämie gefreut hat, sollte sich seiner Sache nicht so sicher sein. Kommt das Sozialamt dahinter, wird das Arbeitslosengeld II gekürzt. Eine entsprechende Klage eines Betroffenen ha

Recht: Zeugenanhörung vor Fahrtenbuchauflage

Die Bußgeldbehörde darf sich bei der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage nicht immer darauf beschränken, den Halter des Kraftfahrzeugs, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen worden ist, nur als Betroffenen anzuhören. La

Recht: Doppelte Bestrafung nach Verkehrssünde im Ausland möglich

Wer im Ausland wegen einer Straftat im Straßenverkehr verurteilt wird, kann in Deutschland mitunter erneut bestraft werden. Die deutsche Verfassung verbietet zwar grundsätzlich eine doppelte Bestrafung, allerdings gilt dieser Grundsatz n

Urteil: Gebuchtes Ticket muss vollständig abgeflogen werden

Das Oberlandesgericht Köln hat in einer Auseinandersetzung zwischen der Lufthansa und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen ein Urteil gefällt (Az. 6 U 224/08). Nach Auskunft der Deutschen Anwaltshotline ging es dabei um das clevere

Urteil: Spinne in der Tiefgarage gehört zum allgemeinen Lebensrisiko

Erschrickt eine Autofahrerin auf dem morgendlichen Weg zum Wagen in der Tiefgarage ihrer Wohnanlage über eine sich dort von der Decke herabseilende Spinne und stürzt dabei, kann für den Unfall nicht der Hausmeisterservice verantwortli