AKTUELL

Recht: Brandstiftung am Auto

Der Besitzer eines von Brandstiftern angezündeten Autos haftet nicht für Schäden an benachbarten Fahrzeugen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer nun veröffentlichten Entscheidung dargelegt. In dem verhandelten Fall hatt

Urteil: Ausfall des Fliegers wegen Vogelschlag ist Reisemangel

Fällt bei einer Pauschalreise ein Flugzeug wegen Vogelschlags aus, hat für diesen Reisemangel in der Regel der Reiseveranstalter aufzukommen. Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin (Az. 8 U 15/09) handelt es sich dabei nicht um

Urteil: Bund muss zu viel berechnete Maut zurückzahlen

Die seit Anfang 2005 auf Deutschlands Autobahnen geltende Lkw-Maut als solche ist zwar rechtlich nicht zu beanstanden, doch das derzeitige Berechnungssystem führt im Einzelfall dazu, dass mitunter zu hohe Mautbeträge gezahlt werden. Diese

Recht: Taxifahrer mit Hörgerät sind fahrberechtigt

Hochgradig schwerhörige Taxifahrer mit einem geeigneten und angepassten Hörgerät dürfen ihre Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung behalten und weiter als Miet-Chauffeur arbeiten. Voraussetzung dafür ist eine jährlich

Urteil: Campingplatz-Betreiberin muss für Wasserproben selbst zahlen

Der Betreiber einer Ferienanlage, die über einen eigenen Strand verfügt, muss für die Kosten der regelmäßigen öffentlichen Wasserkontrollen an der Badestelle durch die zuständige Behörde selbst aufkommen. Da

Urteil: Richter beschränken nächtlichen Alkoholverkauf an Tankstellen

Nur Kraftfahrer und deren Begleiter im Fahrzeug dürfen sich außerhalb der üblichen Ladenöffnungszeiten an einer Tankstelle mit Bier und Schnaps versorgen - zumindest in Rheinland-Pfalz. Für alle übrigen Alkoholkä

Recht: Stadt darf geparkte Fahrräder nicht entfernen

Abgestellte Fahrräder dürfen von Kommunen nicht aus optischen Gründen entfernt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Göttingen entschieden. Geklagt hatte ein Radler, dessen abgeschlossener Drahtesel von der Stadt vom Bahnh

Recht: Abschleppkosten auch bei Rettung in letzter Sekunde

Wer sein falsch geparktes Auto in letzter Sekunde vor dem Haken des Abschleppwagens rettet, muss den Einsatz trotzdem zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Die Kosten müssen laut der Rechtsschutzversicherung ARAG demnach

Urteil: Zwei Führerscheine sind nur eine Fahrerlaubnis

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut ein Urteil gegen die Anerkennung ausländischer Führerscheine gefällt, wenn dem Betroffenen zuvor in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Wie der ADAC berichtet, hatte im vorl

Recht: Erboste Ehefrau als Unfallzeugin

Auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht können sich Angehörige nicht immer verlassen. Diese Erfahrung hat ein zerstrittenes Ehepaar vor dem Oberlandesgericht Saarbrücken gemacht. Der Ehemann hatte wieder einmal beim Stammtisch dem Alkohol zu