AKTUELL

Urteil: Nachbar muss Durchfahrt über eigenes Grundstück dulden

Kommt man mit dem Auto an ein Anwesen offenbar nur heran, wenn man eine übers benachbarte Grundstück verlaufende private Zufahrt benutzt, so darf man das auch tun. Der betroffene Nachbar muss diese Fremdnutzung seiner Privatstraße zur

Urteil: Betriebsrats-Mitbestimmung bei GPS-Geräten in Firmenwagen

Will ein Unternehmen in seine Dienstwagen Navigationsgeräte zur GPS-Ortung einbauen lassen, hat dabei der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Selbst wenn das Überwachungssystem ausschließlich dazu eingesetzt werden soll, Kunden bei i

Urteil: Anhänger müssen bei Sturm speziell gesichert werden

Kündigt sich ein stärkerer Sturm an, ist ein unter freiem Himmel an der Straße geparkter Fahrzeuganhänger schnellstmöglich in eine sichere Garage zu bringen. Ist dies nicht möglich, sollte das in aller Regel leichte Ge

Rückflug bleibt auch ohne angetretenen Hinflug gültig

Reisende können nicht ohne Weiteres vom Rückflug ausgeschlossen werden, wenn sie ihren Hinflug nicht antreten. Dies bestätigte heute (18.12.2008) das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband

Recht: Während der Fahrt keine Navigation per Handy

In Handys integrierte Navigationsgeräte dürfen während der Fahrt nicht bedient werden. Bei einem jetzt verhandelten Fall hat das Oberlandesgericht Köln (OLG) seine Entscheidung damit begründet, dass jede bestimmungsgemä

Klage gegen Sektorales Fahrverbot

Die Europäische Kommission hat gegen das Sektorale Fahrverbot in Tirol Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Auf eine einstweilige Anordnung zur Aussetzung des Fahrverbotes hat die EU-Kommission jedoch verzichtet, wie der Bunde

Geteiltes Echo auf Urteil zur Pendler-Pauschale

Ein geteiltes Echo findet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendler-Pauschale, wonach es grundgesetzwidrig war, die Pauschale von 30 Cent pro Kilometer erst ab dem 21. Kilometer zu bezahlen. Die Interessenverbände der Automobilindust

Urteil: Tschechische Fahrerlaubnis mit deutschem Wohnort ist ungültig

Ein in Tschechien ausgestellter EU-Führerschein verliert hierzulande seine Gültigkeit, wenn die dortigen Behörden einen deutschen Wohnsitz für den Inhaber der Fahrerlaubnis eingetragen haben. Darauf weist die telefonische Rechts

Pendlerpauschale verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute (9.12.2008) die aktuelle Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklärt. Sie verletzte den Grundsatz der Gleichbehandlung im Grundgesetz, urteilten die Richter. Bis zu einer gesetz

Recht: Kein Steuerbonus bei Filternachrüstung vor Erstzulassung

Die Kfz-Steuerbefreiung für Pkw mit Rußpartikelfilter gilt nur bei einer Nachrüstung nach der Erstzulassung. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) hervor. Kein Geld vom Staat gibt es hingegen, wenn die Nachrüstu