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“Komischer Vogel“ ist keine Beamtenbeleidigung

Ist die Bezeichnung "komischer Vogel" gegenüber einem Polizisten eine Beleidigung im strafrechtlichen Sinn? Diese Frage hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg gestellt und sie verneint. Hintergrund war, dass ein türkischer Mitb&uum

Recht: Keine Psychose durch Vollbremsung

Eine Vollbremsung mit dem Auto kann bei den Insassen nicht zu einem Schleudertrauma oder einer Psychose führen. Das hat das Landgericht Würzburg nun auf Basis eines medizinischen Gutachtens entschieden. Geklagt hatte ein Autofahrer, der

Bundesgerichtshof: Kein Schadenersatz für Führerscheintouristen

Die Schadenersatzforderungen eines "Führerscheintouristen" hat der Bundesgerichtshof nun zurückgewiesen. Der Mann hatte über mehrere Instanzen auf eine Entschädigung für den Entzug seines tschechischen Führerscheins du

Recht: Wohnmobil keine Zweitwohnung

Ein Wohnmobil ist keine Zweitwohnung. Wenn Angestellte während der Arbeitswoche in einem Wohnmobil wohnen, können sie daher bei der Steuer keine Werbungskosten nach den Grundsätzen einer doppelten Haushaltsführung geltend machen

Urteil: Fahrprüfung muss nicht immer am Hauptwohnsitz erfolgen

Wer seinen Pkw-Führerschein in dörflicher Abgeschiedenheit rechtmäßig erworben hat, dem kann wegen der städtischen Hektik nicht einfach die Fahrerlaubnis im Großstadt-Verkehr abgesprochen werden. Darauf hat in einem

Recht: Schnell wie die Feuerwehr

Feuerwehrleute dürfen unter Umständen auch während eines befristeten Fahrverbotes mit Einsatzfahrzeugen fahren. Der eigene Pkw muss aber in der Garage bleiben. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Recht: Keine Kündigung nach Entzug der betrieblichen Fahrerlaubnis

Der Entzug einer betrieblichen Fahrerlaubnis bei einem Berufskraftfahrer ist kein Kündigungsgrund. Das Bundesarbeitsgericht begründete sein jetzt gefälltes Urteil damit, dass ein Arbeitgeber sich mit der Rückforderung der eigens

Recht: „Lange Leitung“ erspart Fahrverbot

Mahlen die Mühlen in Deutschlands Gerichtsstuben zu langsam, muss das nicht immer zum Nachteil der Bürger gereichen: Eine nach Recht und Gesetz verurteilte Verkehrsünderin ist jetzt per Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (

Recht: Telefonieren am Steuer mit Handy oder Rasierer?

Die Ausreden von beim Telefonieren per Handy erwischten Autofahrern werden immer phantasievoller. So wandte ein Verkehrsteilnehmer ein, er habe nicht telfoniert sondern hätte sich rasiert. So hat sich ein Verkehrsteilnehmer vor dem Oberlandes

Recht: Grundstückseigentümer bleiben auf Abschleppkosten sitzen

Die Kosten für das Abschleppen eines Fahrzeugs muss ein Grundstückseigentümer im Zweifelsfall selber übernehmen. Die Rechtslage ist schwierig, wenn die Identität des Fahrers im Nachhinein nicht mehr festgestellt werden kann.