ALLGEMEINE PERSÖNLICHKEITSRECHT

Arbeitsrecht: Keine Kündigung wegen Zigarettengeruch der Kleidung

Arbeitsrecht: Keine Kündigung wegen Zigarettengeruch der Kleidung

Ein Arbeitgeber darf ein Arbeitsverhältnis nicht in der Probezeit kündigen, weil die Kleidung des Arbeitnehmers gravierend nach Zigarettenrauch riecht und sich Kollegen und Kunden darüber beschweren. Dies entschied das Arbeitsgericht S

Videobeweis bei Abstandsverstoß bleibt in der Diskussion

Videobeweis bei Abstandsverstoß bleibt in der Diskussion

Darf die Polizei nun Autofahrern einen zu geringen Abstand zum Vordermann per Videobeweis zum Vorwurf machen oder nicht? – Das Bundesverfassungsgericht meldete im August Bedenken gegen die Vorgehensweise in Mecklenburg-Vorpommern an, ohne sich

Autonews vom 05. Dezember 2009

Autonews vom 05. Dezember 2009

{PODCAST}Die aktuellen Automobilkurznachrichten vom 05. Dezember 2009 1. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass eine kontinuierliche Videoüberwachung ohne gesetzliche Grundlage einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht d

In Bayern erlaubt: Videobeweis bei Abstandsverstoß

In Bayern erlaubt: Videobeweis bei Abstandsverstoß

Zu früh gefreut haben sich viele Abstandssünder auf den Autobahnen, nachdem das Bundesverfassungsgericht vor zwei Monaten entschieden hat, dass die Messung per Video in Mecklenburg-Vorpommern möglicherweise keine ausreichende gesetzli

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