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AMTSGERICHT LEMGO

Recht: Kontinuierliche Verkehrsverstöße – Fahrverbot wegen Uneinsichtigkeit

Wer notorisch Verkehrsverstöße begeht und dabei erwischt wird, der muss mit einem Fahrverbot rechnen. Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte jetzt ein entsprechendes erstinstanzliches Urteil. Der vorbelastete Fahrer hätte mit der

Recht: Arglistige Täuschung – Fahrzeughändler muss zahlen

Ein Autohändler hat ein Unfallfahrzeug aus Einzelteilen neu aufgebaut. Das Fahrzeug wurde als „unfallfreien Gebrauchtwagen” in den Verkauf gebracht, so machte sich der Händler der arglistigen Täuschung über den Herstel

Urteil: Fangprämie geht zu Lasten der flüchtigen Verkehrssünder

Begeht ein Autofahrer nach einer von ihm verursachten Kollision Unfallflucht und wird erst nach Ausschreibung einer Belohnung wieder dingfest gemacht, muss er nicht nur für den ihm zuzuschreibenden Schaden, sondern auch für die "Fangprä