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AMTSGERICHT

Recht: Schnell wie die Feuerwehr

Feuerwehrleute dürfen unter Umständen auch während eines befristeten Fahrverbotes mit Einsatzfahrzeugen fahren. Der eigene Pkw muss aber in der Garage bleiben. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Recht: „Lange Leitung“ erspart Fahrverbot

Mahlen die Mühlen in Deutschlands Gerichtsstuben zu langsam, muss das nicht immer zum Nachteil der Bürger gereichen: Eine nach Recht und Gesetz verurteilte Verkehrsünderin ist jetzt per Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (

Recht: Kein Schadensersatz bei Unfall mit Kind

Bei einem Unfall mit einem Kind unter zehn Jahren hat der betroffene Autofahrer in der Regel keinen Anspruch auf Schadensersatz. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) noch einmal herausgestellt. Im entschiedenen Fall hatte eine Autofahrerin v

Recht: Parkplatzunfall – wer haftet?

Auf Parkplätzen gilt die Straßenverkehrsordnung nur eingeschränkt, da sie nicht zum öffentlichen Verkehrsraum zählen. Kommt es zum Unfall, teilt das Gericht die Schuld meist jedem Beteiligten zu gleichen Teilen zu. Allerdi

Recht: Erhöhung des Bußgeldes statt Fahrverbot

Eine Alternative zum Fahrverbot auf Zeit nach einem Straßenverkehrsdelikt kann in einigen Fällen die Erhöhung des Bußgeldes sein. Doch für den Betroffenen ist diese Ersatzregelung nicht einfach zu begründen. Das Oberlandesgericht Hamm ha

Recht: Hände weg vom Handy

Die Gerichtsurteile zum Thema Handy am Steuer werden immer schärfer. Ausreden helfen nicht. Das Oberlandesgericht (OLG) Jena hat jetzt sogar einen Autofahrer verurteilt, dessen Handy noch nicht einmal eine SIM-Karte hatte. Urteil d

Recht: Grundstückseigentümer bleiben auf Abschleppkosten sitzen

Die Kosten für das Abschleppen eines Fahrzeugs muss ein Grundstückseigentümer im Zweifelsfall selber übernehmen. Die Rechtslage ist schwierig, wenn die Identität des Fahrers im Nachhinein nicht mehr festgestellt werden kann.

Mehr Schutz für Radfahrer

Ein Sattelschlepper fährt bei Grün über eine Kreuzung, biegt rechts ab und übersieht dabei einen Fahrradfahrer. Ein klassischer "Toter-Winkel-Fall", urteilt das Amtsgericht Berlin-Tiergarten. Der Fahrer trägt keine Schuld. Um Fahrradfa

Recht: Kein Fahrverbot bei Gefährdung des Arbeitsplatzes

Von einem Fahrverbot kann bei einer Gefährdung des Arbeitsplatzes abgesehen werden. Auf dieses Urteil des Oberlandesgerichts in Bamberg (Az: 3 Ss Owi 1396/05) wiesen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltverein (DAV) hin.In dem zugru

Haftung bei blockierter Ausfahrt

Wer mit dem Auto eine Grundstückszufahrt blockiert, haftet für eventuelle Unfallfolgen. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt in einem aktuellen Urteil entschieden. Der Beklagte hatte sein Fahrzeug trotz Verbots in einer Ausfahrt abgestellt