AMTSGERICHT

Recht: Getriebe defekt – Händler gewinnt Prozess

Beim Gebrauchtwagenkauf eines viereinhalb Jahre alten Gebrauchtwagen kam es zu einem Automatikgetriebeschaden. Der Käufer klagte. Die Klage wurde durch das Amtsgericht (AG) Nordhausen (AZ: 22 C 1027/08) abgewiesen. Die Details Das Amtsgeric

Saab: Gläubigerschutz abgelehnt

Der von Saab beantragte Gläubigerschutz wurde vom Amtsgericht im westschwedischen Vänersborg abgelehnt, berichtet die Automobilwoche. Begründet wurde die Entscheidung mit einem fehlenden Konzept für eine dauerhafte Sanierung. D

Urteil: Unbeleuchtetes Kennzeichen bei Dunkelheit strafbar

Wer in der Dunkelheit mit ausgeschalteter Beleuchtung des Fahrzeugs und damit der Kennzeichen unterwegs ist, macht sich unter Umständen wegen Kennzeichenmissbrauchs strafbar. Wobei für eine Verurteilung keine Rolle spielt, ob die Beleuchtun

Recht: Einkaufswagen rammt Pkw – kein Verkehrsunfall

Um sich nicht der Fahrerflucht im Straßenverkehr schuldig zu machen, muss nach einem Verkehrsunfall die Polizei gerufen oder auf den geschädigten Verkehrsteilnehmer gewartet werden. Doch was ist eigentlich ein Unfall im Straßenverkeh

Recht: Ein Autohändler darf auch als „Privatperson“ verkaufen!

Von Victoria Lewandowski - Ein Autohändler darf auch als "Privatperson" verkaufen, so das Urteil des Amtsgericht München. Solange das privat genutzte Fahrzeug nicht im Betriebsvermögen des Autohandels geführt wird, gilt das Fahrze

Urteil: Fangprämie geht zu Lasten der flüchtigen Verkehrssünder

Begeht ein Autofahrer nach einer von ihm verursachten Kollision Unfallflucht und wird erst nach Ausschreibung einer Belohnung wieder dingfest gemacht, muss er nicht nur für den ihm zuzuschreibenden Schaden, sondern auch für die "Fangprä

Recht: Was muss der Händler nach Autoverkauf beweisen?

Von Victoria Lewandowski Die Regelung zur Beweislastumkehr, Paragraph 476 BGB, ist widerlegt, wenn das „sich Zeigen des Mangels” innerhalb der Sechsmonatsfrist im konkreten Fall gerade kein hinreichender Beleg für ein Vorhandensein i

Verkehrsrecht – Schilder müssen sichtbar sein

Zugewachsene Tempolimit-Schilder sind wirkungslos. Selbst dann, wenn die Straßenführung einen Hinweis auf ein mögliches Tempolimit gibt. Das hat nun das Oberlandesgericht Hamm entschieden. In dem verhandelten Fall war ein Autofahr

Recht: Vogelkot ist kein Sachmangel

Der Käufer eines Fahrzeuges verklagte ein Autohaus, weil es nicht der versprochenen Lackgarantie entsprach. Die Klage gegen das Autohaus wurde abgewiesen. Auf dieses Urteil des Amtsgericht Spandau vom 21. September 2010, wies uns Fachanwalt f&

Verkehrsrecht: Fahrrad – Gehweg nur für Kinder

Auf einem Gehweg haben Radfahrer eigentlich nichts zu suchen. Allerdings gibt es Ausnahmen. Laut StVO dürfen auch Kinder unter zehn Jahren auf dem Bürgersteig fahren, nicht aber Erwachsene. Geschieht dies trotzdem und kommt es zu einem U