AMTSGERICHT

Nachbars Parkplatz ist tabu – Recht

Auch wenn Parkplatznot herrscht, darf eine fremde Garage nicht zugeparkt werden. Es hilft auch nichts, dem Besitzer anzubieten, auf Aufforderung den Wagen umzuparken, wenn er ein- oder ausfahren möchte. Das entschied das Amtsgericht Münche

Ungeduld kommt vor dem Fall – Werkstattbesitzer handelte korrekt

Für ungeduldige Kunden haftet nicht zwingend der Werkstattinhaber. Je nach den Umständen des Falls kann den Kunden sogar die Alleinschuld treffen. So entschied das Amtsgericht Gummersbach Anfang September (Az. 10 C 31/10).Ein Kunde konnte d

Recht: Übersehenes Verkehrsschild mindert Strafmaß

Ein vorsätzliches Fehlverhalten im Straßenverkehr wie beispielsweise überhöhte Geschwindigkeit zieht gewöhnlich ein hohes Bußgeld nach sich. Hat der Fahrer jedoch eine entsprechende Tempobegrenzung übersehen, fehl

Kfz-Insolvenzen im Mai leicht gestiegen

Während die Lage der Unternehmen branchenübergreifend im Mai in etwa der des Vorjahresmonats entspricht (+1,1 Prozent), haben die Kfz-Insolvenzen im Vergleich zum Mai 2009 um sechs Prozent zugenommen. Nach Zahlen des Statistischen Bundesa

Unfallverursacher kann auf günstigere Reparaturmöglichkeit bestehen

Unfallverursacher können bei der Schadensregulierung auf eine preiswertere Werkstatt bestehen. Findet der Schädiger nach Erstellung eines Kostenvoranschlages eine günstigere Werkstatt, die örtlich näher liegt und deren Repara

Auslands-Bußgelder bald auch hierzulande vollstreckbar

Verkehrsverstöße werden in ganz Europa geahndet, doch nicht jeder muss dafür bezahlen. Für die ausländischen Behörden ist es oft schwierig, Bußgelder grenzüberschreitend einzutreiben. Das soll sich bald &aum

Recht: Gutachterkosten muss verhältnismäßig sein

Die Kosten für eine Unfallbegutachtung muss der Unfallverursacher nicht immer selbst tragen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden. In dem verhandelten Fall war eine Klägerin zugeparkt worden und hatte deshalb beim Ausparken den and

Recht: BGH schränkt Pfändbarkeit von Autos ein

Ein für die Fahrt zum Arbeitsplatz zwingend benötigtes Auto darf nicht gepfändet werden. Das gilt auch, wenn es bloß vom Ehepartner des Halters genutzt wird, wie nun aus einem Urteil des Bundesgerichtshof hervorgeht. Geklagt h

Gesperrte Straße nicht nur auf kürzestem Weg befahrbar

Wer auf einer öffentlichen, aber für den Durchgangsverkehr nicht zugelassenen Straße ein Grundstück anfährt, muss es nicht auf dem gleichen Wege wieder verlassen. Selbst wenn er im Ergebnis der An- und Abfahrt die gesperrte

Recht: Polizei muss Handy-Gebrauch am Steuer genau beobachten

Das Telefonieren im Auto ohne Fernsprechanlage kann für den Fahrer zu einer teuren Angelegenheit werden. Allerdings muss die Polizei genau darlegen können, wo und wie sie den Sünder ertappt hat. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe