AMTSGERICHT

Handyverbot gilt nicht für Festnetz-Mobilteil

Bereits das Halten eines Handys bei laufendem Motor kostet den Autofahrer 40 Euro und bedeutet einen Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei. Nutzt man dagegen das Mobilteil eines Festnetz-Telefons im Auto, geht man straffrei aus. Weil es

Handyverbot gilt auch für Festnetz-Mobilgeräte

Auch wenn ein Handy aufgrund mangelnder Reichweite überhaupt nicht funktionieren kann, ist der Versuch, es während der Autofahrt zu benutzen, strafbar. In einem vor dem Amtsgericht Bonn verhandelten Fall ging es um das mobile Gerät ei

Recht: Kein Fahrradfahrverbot nach einmaliger Alkoholfahrt

Ein Fahrverbot für Radfahrer ist nach einer einmaligen Alkoholfahrt unzulässig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschieden. In dem verhandelten Fall war ein Fahrradfahrer, der nicht im Besitz eines Führerscheins ist, einer

Recht: Drogenkonsum rechtfertigt nicht immer Führerscheinentzug

Der Konsum von Drogen rechtfertigt nicht zwangsläufig den Entzug der Fahrerlaubnis. Es muss zunächst geklärt werden, ob die Betäubungsmittel zur Fahruntüchtigkeit geführt haben. Dies hat das Amtsgericht Bielefeld in ein

Recht: Vier-Monatsfrist bei Fahrverbot

Ein Fahrverbot wegen Verkehrssünden muss nicht sofort vollstreckt werden. Der Betroffene hat vier Monate Zeit, die Strafe anzutreten, wenn er sich innerhalb von zwei Jahren ansonsten regelkonform verhalten hat. Maßgeblich ist dabei der Z

Unfallersatzwagen darf gleichwertiger Wagentyp sein

Unfälle, auch wenn sie glimpflich ohne Personenschaden ausgehen, sind immer mit Aufwand und Laufereien verbunden. Nicht nur für den Verursacher, sondern auch für den Geschädigten. Denn zumindest der Zeitaufwand wird von niemandem

Urteil: Überführung von Verkehrssündern per Videoaufzeichnung

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verwendung von ortsfesten Video-Systemen zur Überwachung des Verkehrs ohne besondere gesetzliche Befugnis eine Absage erteilt. Generelle Videoaufzeichnungen zur Ermittlung von Geschwindigkeits- oder Abstand

Recht: Kein Pardon bei Rotlichtverstoß

Wer eine Ampel bei Rot überfährt, kann nicht auf milde Richter hoffen. Das gilt auch für den Fall, dass der Beschuldigte nur für einen kurzen Moment irritiert war. Bei dem jetzt vom Oberlandesgericht Bamberg (OLG) entschiedenen

Recht: Strenge Regeln für Videoüberwachung

Strenge Vorgaben für die Videokontrolle von Verkehrssündern hat das Bundesverfassungsgericht nun gemacht. Die Karlsruher Richter haben nun ein Bußgeld gegen einen Autofahrer wegen fehlender rechtlicher Grundlage wieder aufgehoben.

Recht: Alkoholisierte Beschaffungsfahrt zum Schnapskauf

Eine zum Schnapskauf an der Tankstelle unterbrochene Trunkenheitsfahrt gilt nur als ein einzelner Regelverstoß. Davon hat nun ein Verkehrssünder bei einer Verhandlung vor dem Amtsgericht Lüdinghausen profitiert. Dem bereits betrunke