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ANWALTSHOTLINE

Urteil: Keine Fahrerlaubnis nach Herzinfarkt

Hat ein Kraftfahrer einen Herzinfarkt erlitten, darf die Verkehrsbehörde eine Nachuntersuchung durch einen Internisten mit verkehrsmedizinischer Qualifikation verlangen. Die reine Bescheinigung eines Zentrums fürs Arbeitsmedizin reicht d

Recht: Straßenschäden durch Starkregen – Stadt zahlt bei notorisch lockerem Gullydeckel

Kommt es als Folge eines starken Regenfalls zu Schäden an einem Auto, ist das nicht immer höhere Gewalt. Das hat nun das Landgericht Coburg entschieden. In dem verhandelten Fall hatte Starkregen den Deckel eines Gullys hochgeschwemmt. In

Urteil: Abschleppen in amtlich gekennzeichneter Zone rechtmäßig

Selbst wenn ein Verkehrsschild möglicherweise rechtswidrig aufgestellt wurde, muss ein Autofahrer ein damit verbundenes Verbot beachten. Es sei denn, es handelt sich um offensichtliche Willkür oder Sinnwidrigkeit. Darauf hat das Verwaltungs

Spurwechsel bei Unfall – Reißverschlussverfahren gilt nicht immer

Das Reißverschlussverfahren gilt nur, wenn sich zwei Fahrspuren zu einer verengen. Ist die eigene Spur aber aufgrund eines Unfalls versperrt, muss man als Autofahrer auf die Kooperation der anderen Verkehrsteilnehmer hoffen. Das hat das Amtsger

Urteil: Kfz-Steuer auch bei Tageszulassung fällig

Ein Fahrzeug mit Saisonkennzeichen darf zwar außerhalb der beantragten Frist im öffentlichen Verkehr nicht benutzt werden, gilt aber ununterbrochen als zugelassen. Womit auch bei einer Wiederabmeldung nach einem Tag zumindest die Kraftfahr

Urteil: Mangelhafte Reifen müssen nur ausgetauscht werden

Wer Wechselreifen kauft, die sich dann als mangelhaft herausstellen, kann die Reifen nicht einfach zurückgeben und auf sofortiger Rückerstattung des Kaufpreises bestehen. Vielmehr muss er dem Autohändler die Möglichkeit einr&aum

Urteil: Betrügerischer Preisnachlass in Höhe der Selbstbeteiligung

Bekommt ein Autohalter nach der Reparatur eines Steinschlagschadens die Kasko-Selbstbeteiligung von der Werkstatt erstattet, ohne dass dies der Versicherung mitgeteilt wird, handelt es sich um einen Betrug zu Lasten des Versicherers. Die tatsä

Recht: Aufbauseminar für Verkehrssünder – Führerschein weg schon bei 15 Punkten

Der Führerscheinentzug droht nicht erst bei 18 Punkten in der Flensburger Kartei. Auch wer 15 Punkte hat und nicht am vorgeschriebenen Aufbauseminar teilnimmt, ist die Fahrerlaubnis los. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen jetzt noch

Urteil: Rotes Dauer-Nummernschild wieder eingezogen

Tauchen im Nachhinein ernsthafte Zweifel am Verhalten eines Autohändlers auf, kann die bereits erfolgte behördliche Zuteilung eines roten Dauerkennzeichens widerrufen werden. Nach der geltenden Zulassungsverordnung dürfen im Besitz rot

Urteil: Sperrung des Arbeitslosengeldes nach Rotlicht-Verstoß

Überfährt ein Berufskraftfahrer eine Ampel bei Rot und verliert wegen des anschließenden Entzugs der Fahrerlaubnis seinen Job, kann das auch zur zumindest vorübergehenden Sperrung des beantragten Arbeitslosengeldes führen. D