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ANWALTSHOTLINE

Urteil: MPU für betrunkenen Fahrradfahrer

Wird ein Fahrradfahrer mit 1,6 Promille Alkohol im Blut erwischt, muss er der Aufforderung zu einem medizinisch-psychologischen Gutachten Folge leisten. Dabei spielt keine Rolle, ob er im Besitz einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist. Ihm

Recht: Gestohlener Autoschlüssel – Kein Ersatz bei grober Fahrlässigkeit

Wird ein Fahrzeug gestohlen, weil der zugehörige Schlüssel frei zugänglich war, kann die Versicherung wegen grober Fahrlässigkeit die Leistung verweigern. Im vorliegenden Fall wurde ein Fahrzeug entwendet, nachdem eine An

Urteil: Bordsteinkannte und Gehweg nicht eigenmächtig verändern

Baut ein Grundstücksbesitzer eine zweite und damit zu breite Zufahrt zu seinem Anwesen, muss er diese wieder beseitigen sowie Bordsteinkannte und Gehweg in den ursprünglichen Zustand zurückversetzen – zumal im konkreten Fall f&uu

Urteil: Behindertengerechtes Auto auch für ein Kind

Einer Familie steht staatliche Hilfe bei der Beschaffung eines behindertengerechten Pkw als Leistung der Eingliederungshilfe auch dann zu, wenn es sich bei dem Betroffenen um ein Kind handelt, für das eine Teilnahme am Arbeitsleben noch nicht in

Fahrerlaubnis nicht weg nach „Fast-Fahrerflucht“

Wer sich nach einem von ihm verursachten Unfall eigenmächtig aus dem Staube macht, begeht eine Straftat. Kehrt er, soweit ihm das objektiv möglich wäre, nicht in kürzester Zeit an die Unfallstelle zurück, verstößt

Nur ein ganzes Fahrrad ist versichert

Alles oder nichts: Wer nach einem Diebstahl von Teilen seines Fahrrads auf Ersatz durch die Fahrrad-Versicherung hofft, dem muss das teure Gefährt schon als Ganzes entwendet worden sein. In der Regel umfasst der Versicherungsschutz zwar alle &uu

Lkw-Führerschein bei einseitig schlechter Sehstärke?

Wer in Deutschland einen Führerschein haben will, der darf auf keinem Auge eine Sehschärfe unter 0,1 aufweisen. Und das auch nur unter Berücksichtigung einer besonderen Fahrerfahrung. Steht diese Bestimmung aber nicht im Widerspruch zu

Urteil: Lieferverkehr hängt nicht vom Gewicht der Ware ab

Ob ein Lieferant die Geschäfte in einer Fußgängerzone mit dem Auto beliefern darf oder nicht, kann nicht von der Größe oder Schwere der bestellten Waren abhängen. Das geht aus einer Entscheidung des Thüringer Ober

Urteil: Halbe-halbe bei ungeklärter Kollision zweier Fahrzeuge

Wird bei einem Unfall zweier Autos nur eines beschädigt, müssen die Halter beider Fahrzeuge letztendlich jeweils zur Hälfte für den Schaden des einen Wagens aufkommen. Und zwar dann, wenn bei gleichwertiger Betriebsgefahr der Unfa

Urteil: Verbotene Dienstwagen-Nutzung kein geldwerter Vorteil

Nutzt ein Angestellter seinen Dienstwagen verbotenerweise privat, darf der Fiskus dies nicht als geldwerten Vorteil aus der privaten Nutzung betrieblicher Fahrzeuge steuerlich in Rechnung stellen. Wenn die Firma die Privatnutzung ihrer Autos ausdr&uu