Auto.de Magazin » Anwaltshotline » Seite 13

ANWALTSHOTLINE

Urteil: Keine Gebühren für rechtswidrige Ablehnung

Hat das Verkehrsamt zu Unrecht die Erteilung einer Fahrerlaubnis versagt, darf es den Patzer seiner Beamten dem Antragsteller nicht in Rechnung stellen. Nur für eine rechtmäßige Amtshandlung stehen einer Behörde die gesetzlichen

Verkehrsrecht: Gästeparkplatz – Ungastlich geparkt

Wer sein Fahrzeug außerhalb der Öffnungszeiten eines Restaurants auf dem zugehörigen Gästeparkplatz parkt, darf abgeschleppt werden. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Lübeck hervor. Die betroffene Autofahrerin gab

Urteil: Gäste-Parkplatz auch außerhalb der Öffnungszeiten tabu

Wer außerhalb der Öffnungszeiten eines Restaurants sein Auto auf dessen Gästeparkplatz abstellt, muss damit rechnen, abgeschleppt zu werden und die Kosten dafür zu tragen. Das hat das Amtsgericht Lübeck entschieden (Az. 33 C

Urteil: Fahrlehrer darf während der Fahrt telefonieren

Telefoniert ein Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz neben seinem Fahrschüler unterwegs mit dem Handy, muss er deswegen kein Bußgeld bezahlen, obwohl er bei Ausbildungsfahrten laut Straßenverkehrsordnung immer als Führer des Kraftfa

Urteil: Bei Verfolgungsfahrt haftet der Flüchtige für den Schaden

Durchbricht ein Autofahrer eine Verkehrssperre und wird bei der anschließenden Verfolgungsjagd von Polizeifahrzeugen vorsätzlich gerammt, um ihn zum Anhalten zu zwingen, haftet der Flüchtling für den gesamten Schaden. Dies gilt z

Urteil: Keine Beweislastumkehr bei Gebrauchtwagen-Verkauf

Gibt sich der Käufer eines Gebrauchtwagens aus welchen Gründen auch immer, als Gewerbetreibender aus, obwohl er das Auto nur privat erwerben will, kann ihm das unter Umständen teuer zu stehen kommen. Zeigt sich in den nächsten

Urteil: Kein Autounfall mit eigenem Anhänger

Wer mit einem an seinem Auto angekoppelten Anhänger im Rückwärtsgang den eigenen Wagen beschädigt, der kann nicht auf Schadensersatz durch die Vollkaskoversicherung hoffen. Denn die muss nur bei einem Unfall zahlen. Und davon kann

Urteil: Polizei nicht bei jedem Mietwagen-Unfall notwendig

Wer mit einem Mietauto einen Unfall verursacht, muss nicht in jedem Fall die Polizei hinzuziehen. Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Autovermieters, die ansonsten die vertraglich vereinbarte Haftungsfreiheit h

Urteil: Autofahrer muss nach Handyverstoß vor Gericht erscheinen

Wird ein Autofahrer beim Fahren mit dem Handy am Ohr erwischt, muss er in der Hauptverhandlung persönlich vor Gericht erscheinen und kann sich nicht nur durch seinen Anwalt vertreten lassen, auch wenn es lediglich um ein geringes Bußgeld i

Bremsende Kraftfahrzeuge haften für verletzte Passagiere

Fährt ein Linienbus auf einen Pkw auf, der vor ihm plötzlich abbremst, haften sowohl der Halter des Busses als auch der des Wagens gesamtschuldnerisch gegenüber den bei dem Zusammenstoß verletzten Fahrgästen im Bus. Der Halt