Auto.de Magazin » Anwaltshotline » Seite 14

ANWALTSHOTLINE

Urteil: Pkw- und Busfahrer haften gesamtschuldnerisch

Fährt ein Linienbus auf einen Pkw auf, der vor ihm plötzlich abbremst, haften sowohl der Halter des Busses als auch der des Wagens gesamtschuldnerisch gegenüber den bei dem Zusammenstoß verletzten Businsassen. Der Halter des Pkw

Urteil: Beim Fahrradschieben kein Helm nötig

Wer vor dem Überqueren einer Straße von seinem Fahrrad absteigt und das Gefährt schiebt, gilt von diesem Augenblick an nicht mehr als Radfahrer, sondern als Fußgänger, für den das Verkehrsrecht keine Bekleidungsvorschr

Urteil: Polizei-Rückführung eines Demenzkranken ist selbst zu bezahlen

Die Polizei darf die Einsatzkosten für den Rücktransport eines Demenzkranken in sein Heim in Rechnung stellen. Der anschließende Gebührenbescheid an den orientierungslos Aufgegriffenen verstößt nicht gegen den verfassu

Urteil: Bei beruflicher Tätigkeit trägt Arbeitgeber das sonst private Wegerisiko

Fährt ein Arzt seinen privaten Pkw auf dem Weg zur Arbeit in den Straßengraben, hat sein Arbeitgeber ihm den Schaden zu ersetzen. Zumindest dann, wenn er an dem Unfall selbst keine Schuld trägt und das Malheur während seiner Rufb

Urteil: Kein Schadensersatz trotz Mietwagen mit Haftungsfreistellung

Wer seinen Mietwagen bewusst in einen Teich steuert, hat für den Schaden aufzukommen. Selbst wenn das Fahrzeug ausdrücklich mit einer Haftungsfreistellung angemietet worden war. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Autotyp i

Unfallflucht – Ein Einkaufswagen ist kein Fahrzeug

Wer mit seinem Einkaufswagen ein parkendes Fahrzeug beschädigt und anschließend verschwindet, begeht keine Unfallflucht. Das hat nun das Landgericht Düsseldorf entschieden und damit ein Fahrverbot kassiert. In dem verhandelten Fal

Urteil: Gurtpflicht gilt nur während der Fahrt

Verliert ein Kraftfahrer die Kontrolle über seinen Wagen und kommt beim Aufprall gegen die Mittelplanke der Autobahn zum Stehen, gilt von diesem Augenblick an der allgemeine Anschnallzwang nicht mehr. Der Verunglückte ist in diesem Fall nic

Urteil: Nachbar muss Fahrzeuge zum Bau einer Klärgrube durchlassen

Führt der einzige Weg für die Baufahrzeuge zur Errichtung einer separaten Klärgrube einer Hausbesitzerin über das Grundstück Nachbarn, kann dieser aus dem vorübergehenden Befahren seines Grund und Bodens keine nennenswer

Urteil: Umsatzsteuer auf Parkgebühren in Tiefgarage auch für Kommune

Verlangt eine Kommune für das Zeit-Parken zumindest auf einem Teil der Stellplätze einer öffentlichen Tiefgarage Gebühren, hat sie auch die Umsatzsteuer abzuführen. Dass die Gemeindeverwaltung nach eigenem Bekunden mit dem Ei

Recht: Unbenutzbarer Radweg berechtigt nicht zum Seiten-Wechsel

Ist ein ausdrücklich vorgeschriebener Radweg nicht benutzbar, darf man nicht einfach auf den Radweg der gegenüberliegenden Straßenseite wechseln und dort weiterfahren. Diese Erfahrung musste eine Radfahrerin machen, die nach einem so