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Weist eine Kfz-Werkstatt ihren Kunden nach dem Radwechsel nicht korrekt auf das Nachziehen der Radmuttern hin, muss sie für die Folgekosten eines eventuellen Unfalls aufkommen. Das hat nun das Landgericht Heidelberg entschieden. Zwar hatte d

Ist in einem an sich gültigen Führerschein ein falscher Name eingetragen, wird die damit verbundene Fahrerlaubnis nicht hinfällig. Das Dokument muss auf Wunsch des Inhabers auf seinen richtigen Namen umgeschrieben werden. Darauf hat je

Wird ein Gebrauchtwagen auf dem Online-Marktplatz Ebay zum Kauf angeboten, darf der Verkäufer die Auktion nicht einfach abbrechen. Auch dann nicht, wenn sein Wunschpreis nicht erreicht wird. In dem vor dem Amtsgericht Menden verhandelten Fal

Will die Straßenmeisterei eines Landkreises ihr vertraglich zu lieferndes Streusalz nur jeweils in Abhängigkeit von der konkreten Witterung abnehmen und bezahlen, handelt es sich dabei um eine dem Vergaberecht widersprechende Ausschreibung

Wer eine Fahrerlaubnis ausgestellt bekommen will, muss dazu seine Geburtsdaten amtlich nachweisen. Legt zumindest ein Ausländer statt des Originals lediglich eine Kopie des geforderten Nachweises seiner Geburt vor, genügt dies nicht den ges

Polizisten, die mit Blaulicht und in amtlicher Mission einem Schwertransport voranfahren, haften nicht für dessen Unversehrtheit. Sie sind laut einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (Az. 12 U 1473/09) nur für die allgemeine

Vermutet die Polizei, dass es sich bei einer Toten um das Opfer eines Gewaltverbrechens handelt, müssen die Hinterbliebenen nicht den Abtransport der Leiche durch ein Bestattungsunternehmen bezahlen. Auch wenn sich dann der kriminalistische Anfa

Bucht ein Lkw-Fahrer eine Tour beispielsweise im Internet und tritt sie aber nicht an, kann er die dafür erhobene Maut-Gebühr schriftlich beim Bundesamt für Güterverkehr zurückfordern. Und zwar für die gesamte gebuchte S

Selbstjustiz kann teuer werden. Diese bittere Erfahrung hat jetzt die Eigentümerin von Mietgaragen machen müssen, als sie diese in Abwesenheit des Mieters eigenmächtig und ohne Vollstreckungstitel wieder selbst in Besitz genommen hat.