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ANWALTSHOTLINE

Urteil: Behindertenparkplätze müssen frei bleiben

Sind mehrere Stellplätze auf einem öffentlichen Parkplatz ausdrücklich Behinderten vorbehalten, dürfen sie auch nur von diesen genutzt werden. Stellt ein Autofahrer, der nicht zu dieser Personengruppe gehört, sein Fahrzeug tr

Recht: Zusatzmaßnahmen bei verkehrsberuhigter Zone

Wer in einem verkehrsberuhigten Bereich wohnt, hat ein Anrecht auf zusätzliche Maßnahmen wie Straßeneinbauten zur Zwangsberuhigung des Verkehrs vor seinem Haus. Das ist besonders dann der Fall, wenn kontinuierlich mehr als 20 Fahrzeu

Urteil: Unbeleuchtetes Kennzeichen bei Dunkelheit strafbar

Wer in der Dunkelheit mit ausgeschalteter Beleuchtung des Fahrzeugs und damit der Kennzeichen unterwegs ist, macht sich unter Umständen wegen Kennzeichenmissbrauchs strafbar. Wobei für eine Verurteilung keine Rolle spielt, ob die Beleuchtun

Urteil: Autoausfall wird nur für Reparaturzeit entschädigt

Wer schuldlos in einen Unfall verwickelt wurde, hat für die Zeit des Ausfalls seines privaten Wagens Anspruch auf finanziellen Schadensersatz - auch, wenn er sich kein Ersatz-Auto mietet. Der Anspruch beschränkt sich allerdings auf die f&uu

Recht: Überholen von Einsatzfahrzeugen – Bei Blaulicht schön langsam

Ein Einsatzfahrzeug mit Blaulicht darf nicht überholt werden. Erst recht nicht, wenn dazu die erlaubte Höchstgeschwindigkeit überschritten werden muss. Kommt es dabei zu einem Unfall, muss der Überholende für den vollen Schad

Urteil: Beladen eines Lastwagens ist Verkehrsgeschehen

Wird ein am Straßenrand parkender Pkw beim Be- oder Entladen eines Lastwagens beschädigt und kümmert sich der Lkw-Fahrer nicht um den von ihm verursachten Schaden, begeht er Unfallflucht. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Köln

Recht: Polizei haftet nicht für Schäden bei Kfz-Durchsuchung

Durchsucht die Polizei ein Auto, kommt sie für die dabei verursachten Fahrzeugschäden nicht auf. Selbst dann nicht, wenn der eigentliche Fahrzeughalter nichts mit den Durchsuchungsgründen zu tun hat. Das hat jetzt das Landgericht Magde

Recht: Kündigung bei Unfall mit Dienstwagen

Einen Unfall hat niemand gern. Wenn statt des privaten allerdings der Dienstwagen zu Schaden kommt, ist dies besonders ärgerlich. Betroffene Autofahrer bangen oftmals um ihren Job. Wer aus diesem Grund eine Fahrerflucht vortäuscht, macht si

Urteil: Fangprämie geht zu Lasten der flüchtigen Verkehrssünder

Begeht ein Autofahrer nach einer von ihm verursachten Kollision Unfallflucht und wird erst nach Ausschreibung einer Belohnung wieder dingfest gemacht, muss er nicht nur für den ihm zuzuschreibenden Schaden, sondern auch für die "Fangprä

Urteil: Kinder brauchen Freiräume für Umgang mit Gefahrensituationen

Ein Vater verletzt nicht seine Aufsichtspflicht, wenn er seiner 5-jährigen Tochter beim morgendlichen Weg in den Kindergarten erlaubt, die letzte Strecke dorthin alleine auf dem eigenen Rad voranzufahren. Vielmehr gehört es gerade zu den Er