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ANWALTSHOTLINE

Recht: In Bus und Bahn muss man sich zügig festhalten

Wer Bus und Bahn nutzt, muss sich zügig einen sicheren Halt verschaffen. Die Fahrer öffentlicher Verkehrsmittel müssen sich nämlich nicht vergewissern, ob alle eingestiegenen Passagiere einen Sitz oder zumindest einen Haltegriff g

Urteil: Preller der Parkhausgebühr muss auch Anwalt zahlen

Wird ein Autofahrer dabei ertappt, wie er mehrfach die Schrankenanlage eines Parkhauses austrickst, hat er nicht nur für die unterschlagenen Stundengebühren aufzukommen, sondern auch das Honorar des mit der Eintreibung beauftragten Anwalts

Urteil: Verletzung beim Kofferausladen nicht von Versicherung gedeckt

Verhebt sich ein Taxifahrer beim Ausladen des Gepäcks seiner Fahrgäste und reißt ihm dabei sogar die Sehne des Bizeps im rechten Arm, so hat er dennoch keinen Anspruch auf Leistungen aus seiner Unfallversicherung. Das hat jetzt das Ob

Urteil: Wegen Trunkenheit suspendierter Polizist darf keinen Bus fahren

Einem wegen Trunkenheit vorläufig vom Dienst suspendierten Polizisten ist zu Recht eine Nebentätigkeit als Busfahrer zu verweigern, selbst wenn das Alkohol-Delikt mit dem eigenen Pkw schon dreieinhalb Jahre zurückliegt und der nebenber

Urteil: Lange Pause macht Dienstfahrt zunichte

Ein Beamter hat, wie alle anderen Arbeitnehmer auch, nicht im Dienst zu schlafen. Unterbricht er die nächtliche Autobahn-Heimfahrt auf einem Rastplatz, um sich einem über drei Stunden dauernden Schlaf hinzugeben, ist ein anschließende

Urteil: Schadenersatz für Haushaltsaufwand nach Autounfall

Dem Opfer eines Verkehrsunfalls, das nicht berufstätig ist und damit kein Arbeitseinkommen hat, steht Schadenersatz für die eigene Haushaltsführung zu, wenn sie bis dahin in seinen Händen lag. Handelt es sich bei dem Betroffenen u

Urteil: Keine zusätzlichen Warnschilder an sichtbaren Hindernissen nötig

Ein Motorradfahrer muss immer mit Anomalitäten in der Fahrbahn rechnen und an gerade mit Bitumen ausgebesserten und danach mit Sand bestreuten Schadstellen kann sein motorisiertes Zweirad erfahrungsgemäß leicht ins Schleudern geraten.

Unfallrecht – Bauer haftet nicht für Kuh-Randale

Bei Verkehrsunfällen mit Nutzvieh haben Autofahrer keinen Anspruch auf Schadenersatz. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein. Demnach haftet der Halter nur in Ausnahmefällen. In dem verhandelten Fall ha

Parken und Recht – Behindert nur mit Original-Ausweis

Die Kopie eines Behindertenausweises berechtigt nicht zum Parken auf einem Behindertenparkplatz. Das hat nun das Verwaltungsgericht Düsseldorf noch einmal bekräftigt. Ein Fahrzeug mit kopiertem Ausweis wird wie ein normaler Falschparker beh

Urteil: Steuernachforderung bei falschen Angaben zum Arbeitsweg

Trägt jemand in die jährliche Steuererklärung zu seinem Einkommen zu viele Kilometer für den täglichen Weg zur Arbeit ein, kann das als Steuerhinterziehung gewertet werden. Zumindest dann, wenn der Fehler so offensichtlich wa