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ANWALTSHOTLINE

Recht: Schuldverteilung bei Auffahrunfall – Haftung bei grundlosem Bremsen

Bei einem Auffahrunfall ist nicht immer und unbedingt der Fahrer des nachfolgenden Autos schuld. Bremst der Vordermann nachweisbar ohne Grund, trifft ihn die volle Verantwortung, wie aus einem Urteil des Oberlandesgerichts jetzt noch einmal hervorgeh

Recht: Halteverbot auf Taxiplatz – Abschleppen auch ohne Behinderung

Wer mit seinem Auto auf einem Taxistellplatz parkt, darf sich nicht wundern, wenn das Fahrzeug abgeschleppt wird. Er muss die vollen Kosten tragen - auch wenn durch das Falschparken kein Taxifahrer behindert wurde, wie nun das Verwaltungsgericht D&uu

Urteil: Radfahrer verstößt gegen Sorgfaltspflicht

Fahrradfahrer, die rücksichtslos von einem Radweg auf die Straße einfahren und dann beim Abbiegen einen Unfall verursachen, verletzten die Sorgfaltspflicht und können für den entstanden Schaden komplett haftbar gemacht werden. Da

Urteil: Gewährleistung trotz Vertragsklausel

Warnt ein Hinweis im Kaufvertrag vor extremen Verschleiß, vielen Mängeln und einer eventuell nur noch kurzen Lebensdauer eines Gebrauchtwagens, kann sich ein Verkäufer damit nicht aus der Verantwortung für alle bereits vorhandene

Urteil: Keine Mitschuld wegen Fahrens ohne Fahrradhelm

Einem Fahrradfahrer kann keine Mitschuld an einem Unfall zugeschrieben werden, nur weil er keinen Helm trug. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden und widersprach damit der Auffassung der Vorinstanz (Az. 14 U 113/13). Wie die Deutsche An

Urteil: Toilettensuche rechtfertigt keinen Tempoverstoß

Wer als Autofahrer dringend eine Toilete sucht, kann einen Tempoverstoß nicht mit einer "notstandsähnlichen Situation" rechtfertigen. Zumindest gilt das, wenn er bereits einige Zeit vor Erreichen der Geschwindigkeitsbegrenzung von seinem P

Defektes Rad: Nutzungsausfall nicht bei reinen Sportgeräten

Für ein defektes Rennrad kann der Besitzer keinen Nutzungsausfall geltend machen, wenn er es als reines Sportgerät benutzt. Diese Meinung hat das Landgericht Heilbronn (Az. 5 O 30/13 Wu) vertreten. Ein sportlich aktiver Arzt hatte im ver

Führerschein-Aufbauseminar wegen Verkehrsdelikt mit dem Rad

Kein Freifahrtschein für Radler: Ein Führerschein-Neuling für das Auto oder Motorrad riskiert bei schwerwiegenden Verkehrsverstößen auch bei Fahrten mit dem Fahrrad eine Verlängerung der Probezeit und die Verpflichtun

Urteil: Rammen ist keine gefährliche Körperverletzung

Fährt ein Pkw-Fahrer einem Motorradfahrer absichtlich ins Heck, so kann der Unfallverursacher nicht wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt werden, da erst der anschließende Sturz den Motorradfahrer verletzt. Der Bundesg

Urteil: Keine Fahrerlaubnis bei Diabetes

Beantragt eine an Diabetes erkrankte Person die Fahrerlaubnis für Omnibusse, kann ein Gutachten notwendig sein, das einen gewissen Blutzucker-Bindungswert belegt. Ansonsten kann der Führerscheinantrag abgelehnt werde. Das hat das Verwaltu